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VwGH: § 183 BAO – Antrag auf Einvernahme im Ausland lebender Zeugen
Gesetze: § 183 BAO
Schlagworte: Beweisaufnahme, Antrag auf Einvernahme im Ausland lebender Zeugen
Es ist bei im Ausland lebenden Personen nach der Rsp des VwGH Aufgabe des Abgabepflichtigen, Personen, die als Zeugen vernommen werden sollen, stellig zu machen
VwGH: § 24 VwGVG – Entfall der (beantragten) mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 24 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Entfall
Nach der Jud des EGMR kann das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände ein Absehen von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung rechtfertigen; demnach kann der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung im Anwendungsbereich des VwGVG etwa in Fällen gerechtfertigt sein, in denen ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zum Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung
Gesetze: § 462 ZPO, § 467 ZPO
Schlagworte: Berufungsgründe, unrichtige rechtliche Beurteilung, Rechtsrüge, gesetzmäßige Ausführung, Ausgehen vom festgestellten Sachverhalt, Ersatzfeststellung
Nur wenn der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung dem Gesetz gemäß ausgeführt ist, wenn also das angefochtene Urteil unter Zugrundelegung des festgestellten Sachverhalts als unrichtig bekämpft wird, kann das Berufungsgericht auf den Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen ...
VwGH: Zur Frage, ob aus § 9 VStG zu schließen ist, dass bei Vorliegen mehrerer gewerberechtlicher Geschäftsführer eine Vereinbarung zwischen diesen über die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung zulässig und wirksam ist
Gesetze: § 9 VStG
Schlagworte: Besondere Fälle der Verantwortlichkeit, mehrere gewerberechtliche Geschäftsführer
Die Bestimmung des § 9 Abs 2 VStG gibt - selbst wenn man deren subsidiäre Anwendung unterstellte - keinerlei Anlass für die Annahme, die gewerberechtlichen Geschäftsführer getrennter Geschäftsbereiche eines Unternehmens könnten untereinander Vereinbarungen über die Grenzen ihrer ...
VwGH: Wegfall des Hindernisses iSd § 71 Abs 2 AVG – zur Frist iZm Wiedereinsetzungsantrag
Gesetze: § 71 AVG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Antrag, Frist, Wegfall des Hindernisses
Als Hindernis ist jenes Ereignis zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat; wann der Wegfall des Hindernisses in diesem Sinn anzunehmen ist, obliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung
OGH: Zur Zulässigkeit des Rechtswegs (Masseforderung vs Insolvenzforderung)
Gesetze: § 1 JN, § 46 IO, § 51 IO, § 1014 ABGB
Schlagworte: Zulässigkeit des Rechtswegs, Insolvenzrecht, Masseforderung, Insolvenzforderung, Wortlaut des Klagebegehrens, Klagebehauptungen
Qualifiziert die Klägerin ihren Anspruch ausdrücklich als Masseforderung und begehrt Zahlung aus der Masse, ist der Rechtsweg zulässig; ob das Klagebegehren materiell berechtigt ist, ist für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht maßgeblich
OGH: Zur Schlüssigkeit der Klage (Schadenersatz wegen kreditschädigender Äußerungen)
Gesetze: §§ 182 ff ZPO, § 226 ZPO, §§ 1295 ff ABGB, § 1330 ABGB
Schlagworte: Schlüssigkeit, Klage, anspruchsbegründende Tatsachen, Tatsachenbehauptungen, Vorbringen, Schadenersatz, Kreditschädigung
Werden für den eingeklagten Anspruch schlüssige rechtserzeugende Tatsachen nicht angegeben und lässt sich auch durch richterliche Anleitung (§§ 182, 182a ZPO) eine solche Angabe nicht erreichen, ist die Klage wegen Unschlüssigkeit abzuweisen
