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Eine endgültige Betriebseinstellung iSd § 83 GewO muss dem Arbeitnehmer eindeutig zur Kenntnis gebracht werden

Wortlaut und Zielsetzung des § 8 ASchG lassen deutlich erkennen, dass damit, soweit Arbeiten auf Baustellen zu koordinieren sind, nur die Arbeitgeber bauausführender Arbeitnehmer angesprochen sind

Der Stifter, auch wenn er selbst Begünstigter ist, kann den ersten Vorstand bestellen, sodass auch gegen die weitere Bestellung des Vorstands durch den Stifter, sofern sich dieser ein entsprechendes Recht in der Stiftungserklärung vorbehält, keine Bedenken bestehen; Voraussetzung ist eine ...

Die Selbstbelastungsfreiheit verbietet zwar jeglichen Zwang zur selbstinkriminierenden Aussage oder zur Lieferung sonstiger (von dessen Willen abhängiger) Beweismittel, die gegen den Beschuldigten verwendet werden können; sie wird jedoch denkmöglich nicht berührt, wenn die Gefahr einer ...

Es lag am Kläger zu beweisen, dass die beklagte Partei eine dieser Schutznormen objektiv übertreten hat; von dieser Beweislast war insbesondere der Beweis der Arbeitgebereigenschaft der beklagten Partei umfasst

Im Firmenbuchverfahren sollen abändernde Entscheidungen der Rechtsmittelinstanzen grundsätzlich sofort ihren Niederschlag im Firmenbuch finden, und zwar in der Weise, dass die vom Erstgericht verweigerte Eintragung durchgeführt oder die vom Erstgericht bewilligte Eintragung gelöscht oder ...

Bei Säumigkeit des Stifters oder des sonst für die Bestellung des Vorstands zuständigen Organs ist nach § 27 PSG vorzugehen

Auch bei einem einverleibten Mietrecht ist tatsächlicher Besitz am Bestandgegenstand Voraussetzung, um Eingriffe Dritter abwehren zu können