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Eine Nichtigerklärung nach § 68 Abs 4 AVG stellt eine Ermessensentscheidung dar, die auch ausreichend zu begründen ist

Die Türkei forderte, dass ein in Österreich geborener Bub an ihre Behörden übergeben wird. Das Kind ist in Wien bei Pflegeeltern untergebracht. Der Oberste Gerichtshof lehnte die Übersiedlung ab - zum Schutz des Kindes

Das Einsammeln von Zuwendungen für neue Projekte wird auch hierzulande beliebter. Das Gesetz ist dafür aber noch nicht gerüstet - oder etwa doch?

Was gilt bei unerlaubten Ausschüttungen an Gesellschafter? Ein heikles Thema, das viele betrifft wurde auf dem zweiten Wiener Unternehmensrechtstag besprochen

Statt eigenmächtige Ausreisen eindeutig zu verbieten, versuchten SPÖ, ÖVP und FPÖ im Vorjahr, dies nur mit einer Ausschussfeststellung neben dem Gesetz zu erreichen. Die Kontroversen darüber, was nun gilt, sind voll im Gang

Landesgericht verlangt von Staatsanwaltschaft weitere Prüfung, ob Sicherheitsfirma eines Einkaufszentrums Verbrechen ermöglicht oder erleichtert hat

Spar schaltete Rechtsexperten ein und sie bescheinigen, dass heimliches Durchsuchen zu weit geht. Das sei aber gar nicht geschehen, sagen die Wettbewerbshüter

Ein neues Judikat des OGHs wirft Fragen über die Zulässigkeit von Akquisitionsfinanzierungen auf. Kreditportfolios aller Banken können betroffen sein