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BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Aufhebung und Abänderung von rk Bescheiden von Amts wegen im Dienstrecht
Gesetze:
§ 68 AVG, §§ 1 ff DVG, § 13 DVG
Schlagworte: Aufhebung von Bescheiden, Abänderung von Bescheiden, Rechtskraft, Dienstrecht, Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages
In Dienstrechtsangelegenheiten können rk Bescheide auch dann von Amts wegen aufgehoben oder abgeändert werden, wenn die Partei von der Rechtswidrigkeit des Bescheides wusste oder wissen musste
VwGH: Nichtigerklärung nach § 363 Abs 1 GewO
Gesetze:
§ 363 GewO, § 68 AVG
Schlagworte: Gewerberecht, Nichtigerklärung von Bescheiden und Löschung aus dem Gewerberegister
Bei der Nichtigerklärung nach § 363 Abs 1 GewO handelt es sich um einen Fall der Nichtigkeit nach § 68 Abs 4 Z 4 AVG, daher ist auch das Verfahren ein solches nach § 68 Abs 4 AVG
VwGH: Auslegung bzw Anwendung von Erlässen
Gesetze:
§§ 56 ff AVG, § 41 VwGG, § 42 VwGG
Schlagworte: Bescheid, Auslegung / Anwendung von Erlässen
Erlässe sind mangels Kundmachung im Bundesgesetz für den VwGH keine verbindliche Rechtsquelle
VwGH: Angemessene Nebentätigkeitsvergütung gem § 25 GehG
Gesetze:
§ 25 GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Vergütung für Nebentätigkeit, angemessen, Erlässe, Marktüblichkeit
Die "Angemessenheit" iSd § 25 Abs 1 GehG hat sich nicht an Erlässen oberster Dienstbehörden zu orientieren, sondern danach, welche Entgelte für vergleichbare Leistungen marktüblich sind
VwGH: Nicht mehr zulässiger Aufenthalt in Österreich – zur Entziehung nach § 88 Abs 1 GewO
Gesetze:
§ 88 GewO, § 363 GewO, § 68 Abs 4 AVG
Schlagworte: Gewerberecht, nicht mehr zulässiger Aufenthalt in Österreich, Entziehung
Die aus § 88 Abs 1 GewO ableitbaren öffentlichen Interessen gelten in einem Größenschluss umso mehr für einen Fall, in dem sich der Gewerbeinhaber niemals legal in Österreich aufgehalten hat
VwGH: Zum Deliktstypus des "Betreibens eines Vorhabens" nach § 45 Z 1 UVP-G 2000 und dem Beginn der Verfolgungsverjährung
Gesetze:
§ 45 UVP-G 2000, § 31 VStG, § 22 VStG
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Betreiben eines UVP-pflichtigen Vorhabens, fortgesetztes Begehungsdelikt, Verfolgungsverjährung
Das Tatbild dieser Übertretung wird erfüllt, wenn und solange (fortgesetzte) Begehungshandlungen erfolgen; unterbleiben weitere Begehungsakte, so beginnt die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 31 VStG mit dem Ende des letzten Begehungsaktes zu laufen, und zwar auch dann, wenn der durch die ...
VwGH: Zur Verletzung des Parteiengehörs
Gesetze:
§ 45 AVG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Verletzung des Parteiengehörs
Eine allfällige Verletzung des Parteiengehörs wird durch die mit der Berufung verbundene Möglichkeit einer Stellungnahme saniert
