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OGH: Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens iSd § 9 UWG – Etablissementbezeichnung mit Namensfunktion?
Gesetze:
§ 9 UWG, § 10 MSchG, § 43 ABGB
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Markenschutzrecht, Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens, Verwechslungsgefahr, Etablissementbezeichnung mit Namensfunktion
Etablissementbezeichnungen sind nach § 43 ABGB und § 9 Abs 1 UWG zufolge der ihnen innewohnenden Namensfunktion grundsätzlich schon (aber auch nur) dann schutzfähig, wenn sie Unterscheidungskraft (Kennzeichnungskraft) besitzen, also etwas Besonderes, Individuelles an sich haben, das sich schon ...
OGH: Schlüssige Einräumung einer Grunddienstbarkeit
Gesetze:
§§ 472 ff ABGB, § 480 ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Servitut, Grundbuch, schlüssige Einräumung einer Servitut, unterbliebene Einverleibung
Eine Grunddienstbarkeit kann auch durch schlüssiges Verhalten eingeräumt werden; eine Eintragung der Grunddienstbarkeit in das Grundbuch ist für deren Zustandekommen nicht unbedingt erforderlich
OGH: Voraussetzungen für freiheitsbeschränkende Maßnahmen nach UbG
Gesetze:
§ 3 UbG, § 33 UbG
Schlagworte: Unterbringungsrecht, Selbstgefährdung, Fremdgefährdung, Schizophrenie
Wahnvorstellungen im Zuge einer paranoiden Schizophrenie können eine 5-Punkt-Fixierung erforderlich machen
OGH: Unterhaltsbemessungsgrundlage bei Selbständigem
Gesetze:
§ 140 ABGB aF, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessung, Selbständigkeit
Muss für konkrete vergangene Zeitabschnitte geprüft werden, ob das Einkommen des Unterhaltspflichtigen seiner Unterhaltsverpflichtung entsprochen hat, ist die tatsächliche finanzielle Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners genau für diese Unterhaltsperioden zu ermitteln
OGH: Internationales Strafrecht und ne bis in idem
Gesetze:
§ 17 StPO, Art 4 7. ZPMRK, Art 54 SDÜ
Schlagworte: Ne bis in idem, Schengenraum, internationales Strafrecht, Grundrecht
Der Schutz vor Doppelbestrafung ist, auch wenn er nicht in Verfassungsrang steht, ein Grundrecht; die Sperrwirkung einer „Aburteilung“ kommt auch solchen Einstellungen des Strafverfahrens zu, die einen Verbrauch der Strafanklage bewirken, wie dies beispielsweise bei diversiellen Erledigungen der ...
OGH: Unzulässige Unterbringung nach UbG – zur Revisionsrekursfrist des Abteilungsleiters
Gesetze:
§ 28 UbG, § 29a UbG
Schlagworte: Unterbringungsrecht, unzulässige Unterbringung, Revisionsrekurs des Abteilungsleiters, Frist
Die Frist für den Revisionsrekurs des Abteilungsleiters beträgt sieben Tage
OGH: Konkurrierende Obsorgeentscheidungen im Anwendungsbereich des Haager Minderjährigenschutzabkommens (MSA) und Vorbehaltsklausel des Art 16 MSA
Gesetze:
Art 16 MSA, Art 4 MSA, § 6 IPRG
Schlagworte: Internationales Privatrecht, Familienrecht, Haager Minderjährigenschutzabkommen, konkurrierende Obsorgeentscheidungen, Vorbehaltsklausel, Gefährdung des Kindeswohls
Droht eine eklatante Gefährdung des Kindeswohls, liegt die Anwendung der Vorbehaltsklausel des Art 16 MSA nahe
OGH: Mietrecht im Todesfall – zur Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushalts iSd § 14 Abs 3 MRG
Gesetze:
§ 14 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietrecht im Todesfall, eintrittsberechtigt, gemeinsamer Haushalt
Die Annahme eines gemeinsamen Haushalts wird durch den Umstand, dass ein Teil die gesamten Kosten trägt, dann nicht gehindert, wenn ein großer Einkommensunterschied oder ein großer Altersunterschied vorliegt
