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Anlegerschutz formiert sich international
Gesetze:
Schlagworte:
Bei einer Konferenz in Wien wurde die Repression gegenüber Anlegern diskutiert. IVA-Präsident Wilhelm Rasinger sieht in Österreich bei der Gruppenklage legistische Fortschritte
OGH: Auch eine einstweilige Verfügung nach § 382 Z 8 lit c zweiter Fall EO zur Sicherung des Anspruchs auf nacheheliche Vermögensaufteilung kann nur erlassen werden, wenn iSd § 381 Z 1 EO zu besorgen ist, dass sonst die gerichtliche Verfolgung oder Verwirklichung des fraglichen Anspruchs, insbesondere durch eine Veränderung des bestehenden Zustands, vereitelt oder erheblich erschwert werden würde (Gefahrenbescheinigung)
Gesetze:
§ 382 Abs 1 Z 8 lit c EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Familienrecht, einstweilige Verfügung, einstweilige Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse, Gefahrenbescheinigung, kurzfristige Veräußerung des Vermögens
Es wäre äußerst ungewöhnlich, wenn ein Ehegatte seinen Plan, sich mit seinem gesamten Vermögen in einen weit entfernten Staat zu begeben, in einer Gerichtsverhandlung gegenüber der Gegenpartei und ihrem Rechtsanwalt kundtun würde
OGH: Anmeldung von Ansprüchen aus Zeitguthaben als Insolvenzforderung anstatt als Masseforderung
Gesetze:
§ 14 IO, § 41 IO, § 46 IO, § 51 IO, § 60 IO, § 102 IO, § 109 IO, § 124 I
Schlagworte: Insolvenzrecht, Forderungsanmeldung, Masseforderung, Insolvenzforderung
Eine Forderung bleibt auch dann Masseforderung, wenn sie der Gläubiger in Unkenntnis dieses Charakters anmeldet und sie als festgestellte Insolvenzforderung in das Anmeldungsverzeichnis eingetragen wird; die Forderungsfeststellung entfaltet in Hinblick auf den Grund und die Höhe der Forderung, ...
OGH: Zur Bindungswirkung von Überweisungsbeschlüssen nach dem ASGG
Gesetze:
§ 38 ASGG, § 46 JN, § 261 ZPO
Schlagworte: Arbeitsgericht, Zuständigkeit, Gerichtsbesetzung, Überweisung
Die Bindung des Gerichts, an das die Rechtsstreitigkeit überwiesen wurde, an den Ausspruch des überweisenden Gerichts über die sachliche Zuständigkeit schließt die Unzuständigkeitseinrede des noch nicht in das Verfahren einbezogenen Prozessgegners nicht aus
OGH: Zum Grundsatz des Parteiengehörs im außerstreitigen Verfahren
Gesetze:
§ 15 AußStrG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Parteiengehör, Rechtsmittel
Der Mangel des rechtlichen Gehörs im Außerstreitverfahren in erster Instanz wird auch dadurch behoben, dass Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten
OGH: Zur Frage, ob ein Beschluss gem § 213 Abs 3 IO der öffentlichen Bekanntmachung bedarf
Gesetze:
§ 213 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Beendigung des Abschöpfungsverfahrens, Aussetzung der Entscheidung über die Rechtsschuldbefreiung, Auferlegung einer Ergänzungszahlung, öffentliche Bekanntmachung
Bei der Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und Aussetzung der Entscheidung über die Rechtsschuldbefreiung verbunden mit der Auferlegung einer Ergänzungszahlung nach § 213 Abs 3 IO ist auch dieser Auftrag öffentlich bekannt zu machen, widrigenfalls die Rekursfrist nicht zu laufen beginnt
OGH: Kein Ersatz der Kosten eines Sporttherapeuten durch die Krankenkasse
Gesetze:
§ 133 ASVG, § 135 ASVG
Schlagworte: Leistungen aus der Krankenversicherung, Heilbehandlung, Heilgymnastik, Heilmassage, Physiotherapie
Für Trainings-Leistungen anderer Gesundheitsberufe, die nicht in § 135 Abs 1 ASVG aufgelistet sind, ist eine Analogie ausgeschlossen und findet kein Kostenersatz statt
OGH: Informations- und Rechnungslegungspflichten der Pensionskasse
Gesetze:
§ 1PKG, § 19 PKG, 1012 ABGB, Art XLII EGZPO
Schlagworte: Betriebspension, Pensionskasse, Rechnungslegungspflicht
Die Pensionskasse übt eine treuhändige Vermögensverwaltung aus; sie ist bei Beendigung des Pensionskassenvertrags auch dem Arbeitgeber zur Rechnungslegung verpflichtet
