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Die Erteilung einer Benützungsbewilligung saniert nicht eine etwaige Konsenswidrigkeit

Von geringem Verschulden iSd § 21 VStG aF ist nur dann zu sprechen, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechtsgehalt und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt

Keine Heilung des Zustellmangels, wenn dem Sachwalter lediglich Kopien der dem Bf persönlich zugestellten Originaldokumente zur Kenntnis übermittelt wurden

Keine Strafe für weniger schweren Amtsmissbrauch

Im Fall der Abweisung eines Bauansuchens kann zweifelhaft sein, ob über das Bauansuchen entschieden wurde; das Bauansuchen bildet im Zweifel ein unteilbares Ganzes

Ein Feststellungsinteresse fehlt, wenn die strittige Rechtsfrage in einem anderen gesetzlich vorgesehenen gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren geklärt werden kann; ein derartiges Verfahren ist schon mit dem durch den Rechtsvertreter gestellten Zustellantrag eröffnet

Durch Konkurrenzverbote versuchen Arbeitgeber zu verhindern, dass wichtiges Know-how an Mittbewerber geht

Obwohl Sperre sie nicht verringert, müssen Overhead-Kosten eingerechnet werden