News
OGH: Beratungsfehler eines Anwaltes (iZm verschuldeter Vereitelung eines endgültigen Unternehmenserwerbs)
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1052 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung, Rechtsanwalt, Beratungsfehler, Vereitelung eines endgültigen Unternehmenserwerbs
Die Auffassung, dem Beklagten sei ein anwaltlicher Fehler vorzuwerfen, weil er es unterlassen habe, gegen das Begehren auf Rückübertragung des Unternehmens die Einrede zu erheben, dass die Klägerin dazu jedenfalls nur Zug um Zug gegen Rückerstattung der bereits geleisteten Kaufpreiszahlungen ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Erkennbarkeit des Übergenusses
Gesetze:
§ 13a GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Ergänzungszulage, Übergenuss, Rückforderung, Erkennbarkeit des Übergenusses
Für die Erkennbarkeit eines Übergenusses ist ein objektiver Maßstab anzulegen; ein subjektiver Maßstab würde dazu führen, dass der Beamte, der sich um die Umstände seiner Entlohnung in keiner Weise kümmert, für seine Unachtsamkeit belohnt würde
OGH: Arzthaftung und Beweislast
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Beweislast, Verjährung
Steht ein ärztlicher Behandlungsfehler fest und ist es unzweifelhaft, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch den ärztlichen Kunstfehler nicht bloß unwesentlich erhöht wurde, hat der Belangte (Arzt oder Krankenanstaltenträger) zu beweisen, dass die ihm zuzurechnende ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Eintragung des vom Bundespräsidenten verliehenen Berufstitels "Professor" in den Führerschein?
Gesetze:
§ 13 FSG, § 2 FSG-DVG, Art 65 B-VG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Eintragungen in den Führerschein, Berufstitel „Professor“, Entschließung des Bundespräsidenten
Die den Inhalt des Führerscheines regelnden Vorschriften des § 13 Abs 8 Z 1 FSG iVm § 2 Abs 1 Z 2 FSG-DV sehen die Eintragung eines Berufstitels in den Führerschein nicht (explizit) vor; beim Führerschein handelt es sich um keine amtliche "Verlautbarung" iSd in Rede stehenden Entschließung
VwGH: Leitende Angestellte iSd § 1 Abs 2 Z 8 AZG
Gesetze:
§ 1 AZG, § 28 AZG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutzrecht, Arbeitszeitrecht, leitende Angestellte, Abteilungsleiter
Es ist nicht Voraussetzung für den leitenden Angestellten, dass dieser strategische Entscheidungen für das gesamte Unternehmen trifft und das Unternehmen nach außen vertritt; Voraussetzung für den leitenden Angestellten ist vielmehr, dass dieser "wesentliche Teilbereiche" eines Betriebes ...
