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Besteht keine spezifische Geschäftsraumwidmung, dann haben sich die Mit- und Wohnungseigentümer schon bei der Begründung des Wohnungseigentums grundsätzlich mit jeder Art der Verwendung des Geschäftslokals einverstanden erklärt

Dass der Versicherer die schriftliche Annahme seines Angebots auf Rentenleistung eine Woche vor Fälligkeit (der Auszahlung der vereinbarten Kapitalleistung als Einmalzahlung) verlangt, ist im Hinblick auf die zeitgerechte Durchführung der Rentenzahlung weder nach § 879 Abs 1 ABGB noch nach § 879 ...

Es ist auch legitim, gegen den Prozessgegner oder einen Zeugen über ein Bestreiten der gegen den Äußernden im Zivil- oder Strafverfahren erhobenen Vorwürfe hinausgehende ehrenrührige Anschuldigungen zu erheben, die dessen Glaubwürdigkeit erschüttern sollen

Aus der Verletzung der ärztlichen Dokumentationspflicht resultiert nicht automatisch die Bejahung der (im Unterbleiben der indizierten Maßnahme bestehenden) Sorgfaltspflichtverletzung; vielmehr liegt die angemessene Beweiserleichterung zugunsten des Patienten darin, dass nunmehr der beklagte Arzt ...

Für die Annahme eines gedehnten (gestreckten) Versicherungsfalls ist nicht das schrittweise Eintreten des Ereignisses wesentlich und maßgeblich, sondern die Tatsache, dass ein bestimmter Zustand fortdauert

Läge mit dem Unterhaltungswert eine gesondert zu beurteilende Leistung der Beklagten vor, wäre diese zur Bewirkung des verbotenen Glücksspiels erbracht worden und damit gem § 1174 Abs 1 S 1 ABGB nicht rückforderbar

Für die für die Tatbegehung notwendige „Öffentlichkeit“ reicht es aus, dass die Äußerung gegenüber zumindest einer von den Beteiligten verschiedenen Personen gefallen ist (hier: Freundin und Cousin der Mutter)

Auch im Anwendungsbereich des DMSG ist bei Vorliegen divergierender sachverständiger Meinungen nicht zwingend ein weiterer Sachverständiger, der sämtliche vorliegende Gutachten zu beurteilen hat, beizuziehen, sondern die Behörde bzw das VwG hat die Möglichkeit, aufgrund eigener Überlegungen ...