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OGH: Zur Anrechenbarkeit eines den Nachlasspflichtteil übersteigenden Vorempfanges auf den Nachlasspflichtteil / Schenkungspflichtteil
Gesetze:
§ 785 ABGB, §§ 787 ff ABGB, § 794 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Anrechnung, Nachlasspflichtteil übersteigender Vorempfang, Schenkungspflichtteil
Ein den Nachlasspflichtteil übersteigender Vorempfang ist immer nur auf den Nachlasspflichtteil, nicht aber auf den Schenkungspflichtteil anzurechnen
OGH: Zur Frage, ob bei der Anrechnung einer dem Unterhaltsberechtigten vom Unterhaltspflichtigen als Naturalunterhaltsleistung überlassenen Eigentumswohnung auf die Kreditraten oder den fiktiven Mietwert abzustellen ist
Gesetze:
§ 231 ABGB, § 140 aF, § 94 ABGB, § 97 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Naturalunterhalt, Eigentumswohnung, fiktiver Mietwert, Kreditraten, Anrechnung
Bei Überlassung einer Eigentumswohnung als Naturalunterhalt ist nach der jüngeren Rsp der fiktive Mietwert und nicht die Höhe der Kreditraten auf die Unterhaltsverpflichtung anzurechnen
OGH: Kann die Höhe der vom Mietzins zu entrichtenden Umsatzsteuer im außerstreitigen Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG überprüft werden?
Gesetze:
§ 37 MRG, § 15 MRG, § 1 AußStrG, § 1 JN
Schlagworte: Mietrecht, Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen, Mietzins für Hauptmiete, Höhe der Umsatzsteuer
Die mangelnde Nennung des § 15 Abs 2 MRG im Verweisungskatalog des § 37 Abs 1 MRG beruht auf einem offenkundigen Redaktionsversehen, hat doch der Gesetzgeber erkennbar alle Feststellungsanträge, soweit die Überprüfung der gesetzlichen Zulässigkeit von Mietzinsbestandteilen - wozu auch die ...
OGH: § 1168a ABGB – zur Warnpflichtverletzung des Werkunternehmers
Gesetze:
§ 1168a ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Warnpflichtverletzung, Mangel eines Stoffs, offenbare Untauglichkeit
Offenbar iSd § 1168a ABGB ist der Mangel eines Stoffs nicht nur dann, wenn er in die Augen fällt und jedermann sogleich erkennbar ist, sondern auch dann, wenn der Mangel bei der auf Seite des Unternehmers vorausgesetzten Fachkenntnis bei sachgemäßer Behandlung des Stoffs und Ausführung der ...
OGH: Zur Frage, ob eine lang dauernde, schuldhafte Unterhaltsverletzung, die den anderen Ehegatten wirtschaftlich schädigt, indem diesem die Unterhaltslast für gemeinsame Kinder allein auferlegt wird, zur Verwirkung des Ehegattenunterhaltsanspruchs führt
Gesetze:
§ 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht; Unterhalt, Verwirkung, Missbrauch des Rechts
Es ist sittenwidrig, wenn ein Ehegatte, der schuldhaft selbst die gebotene eheliche Gesinnung vermissen lässt, finanzielle Vorteile aus der Ehe ziehen will, ohne bereit zu sein, die ihn selbst treffenden Verbindlichkeiten aus der Ehe zu erfüllen
OGH: Zur Frage, ob das vom Käufer einer Eigentumswohnung auf Grundlage des individuellen Vertrags mit dem Verkäufer geforderte Deckungskapital zur Mängelfreistellung der Wohnung im Umfang der dazu erforderlichen Arbeiten an allgemeinen Teilen der Liegenschaft auch dann mit dem Miteigentumsanteil des Klägers zu aliquotieren ist, wenn die übrigen Miteigentümer gegen den Verkäufer keinen entsprechenden vertraglichen Anspruch auf Durchführung solcher Arbeiten haben und / oder die mit dem Deckungskapital durchzuführenden Arbeiten keine Erhaltungsarbeiten iSd § 28 Abs 1 WEG sind
Gesetze:
§ 28 WEG, § 32 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Aliquotierung, Deckungsbeitrag, vertraglicher Anspruch auf Mängelbehebung, Eigentümergemeinschaft
Verfügen die einzelnen Mit- und Wohnungseigentümer aus ihren individuellen Verträgen über Schadenersatzansprüche gegen den Bauträger, so steht den Kl jeweils nur der auf ihren Anteil entfallende Teil des Deckungskapitals für die Sanierung bestehender Mängel an allgemeinen Teilen des Hauses ...
OGH: Vertraglich vereinbarte Verzugszinsen
Gesetze:
§ 879 ABGB, § 1335 ABGB
Schlagworte: Verzugszinsen, vertraglich vereinbart
Auch auf Vertrag beruhende Verzugszinsen unterliegen genauso wie Darlehens- oder Kreditzinsen den Grenzen der Sittenwidrigkeit
OGH: Schneeräumpflicht – zum Verhältnis von § 15 Abs 3 NÖ Straßengesetz zu § 93 Abs 1 StVO
Gesetze:
§ 93 StVO, § 15 Abs 3 NÖ Straßengesetz
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Pflichten der Anrainer, Schneeräumung, Pflichten der Gemeinde
Durch die nach dem NÖ Straßengesetz den Gemeinden auferlegten Pflichten zur Schneeräumung und Glatteisbekämpfung wird der Kläger als Anrainer iSd § 93 Abs 1 StVO nicht von den darin normierten Pflichten befreit
