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OGH: Verhältnis der Invaliditätspension zur Möglichkeit einer beruflichen Rehabilitation
Gesetze:
§ 253e ASVG, § 254 ASVG, § 255 ASVG, § 305 ASVG, § 182a ZPO
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invaliditätspension, berufliche Rehabilitation, Berufsfindungsverfahren
An der Rsp, wonach der Pensionsversicherungsträger, der im Anstaltsverfahren dem Versicherten eine Maßnahme der beruflichen Rehabilitation nicht angeboten hat, im Gerichtsverfahren den Einwand, der Versicherte wäre rehabilitierbar, nicht mehr erheben kann, wird nicht mehr festgehalten
OGH: § 29 AÖSp – Verzugszinsen
Gesetze:
§ 29 AÖSp
Schlagworte: Speditionsrecht, Allgemeine Österreichische Spediteursbedingungen, Verzugszinsen
Der Speditionstarif für Kaufmannsgüter wurde auf Basis des § 29 AÖSp entwickelt und setzt in unmittelbarer Bezugnahme auf primäre Ansprüche des Spediteurs einen Zinssatz von 1,5 % pro Monat für die Verzugszeit fest
OGH: Anwendung der AÖSp auf Lagertätigkeit?
Gesetze:
§ 2 AÖSp, §§ 407 ff UGB, §§ 416 ff UGB
Schlagworte: Speditionsrecht, Allgemeine Österreichische Spediteursbedingungen, Lagertätigkeit
Die AÖSp finden auf alle Tätigkeiten des Spediteurs Anwendung, gleich welchem Vertragstypus sie zu unterstellen sind, sofern es sich um Geschäfte handelt, die mit dem Speditionsgewerbe zusammenhängen; dazu gehört auch die Lagertätigkeit
OGH: Schwere Schuld iSd § 198 Abs 2 Z 2 StPO iVm § 32 StGB
Gesetze:
§§ 198 ff StPO, §§ 32 ff StGB
Schlagworte: Diversion, schwere Schuld
Handlungs-, Erfolgs- und Gesinnungsunrecht müssen insgesamt eine Unwerthöhe erreichen, die im Weg einer überprüfenden Gesamtwertung als auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen ist; dabei kommt auch der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des ...
OGH: Merkmale eines Kollektivvertrages
Gesetze:
§ 2 ArbVG, § 13 ArbVG, § 54 ASGG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Kollektivvertrag
Die zwischen dem ÖGB und dem Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs abgeschlossenen „Verbandsempfehlungen zur Regelung der Pensionszulage und deren Valorisierung“ sind kein KV
OGH: Zur Aufrechnungsbeschränkung in § 32 AÖSp
Gesetze:
§ 32 AÖSp
Schlagworte: Speditionsrecht, Allgemeine Österreichische Spediteursbedingungen, Aufrechnungsbeschränkung
Die Aufrechnung von Gegenansprüchen des Auftraggebers ist bei Geltung des § 32 AÖSp nur dann zulässig, wenn diese anerkannt wurden, dem Auftraggeber durch rechtskräftiges Urteil zuerkannt wurden oder dann, wenn kein Einwand des Spediteurs entgegensteht, der die alsbaldige Entscheidung über die ...
OGH: Zur Frage der stillschweigenden Vereinbarung über die Anwendung der AÖSp
Gesetze:
AÖSp, § 863 ABGB
Schlagworte: Speditionsrecht, Allgemeine Österreichische Spediteursbedingungen, stillschweigende Vereinbarung über die Anwendung der AÖSp
Nach stRsp werden die AÖSp schon dadurch schlüssig Vertragsinhalt, dass die Vertragsteile im Rahmen ihrer schon länger dauernden Geschäftsbeziehung in ihren Geschäftspapieren auf die Geltung der AÖSp hinweisen und dieser Hinweis unbeanstandet bleibt
OGH: „Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor! I wer´ narrisch!“ als Sprachwerk iSv § 2 UrhG?
Gesetze:
§ 2 UrhG, § 1 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Sprachwerk
Bei Sprachwerken muss zwar keine besondere „Werkhöhe“ vorliegen; wohl aber muss der Beitrag - wie jedes Werk - eine individuelle geistige Leistung des Verfassers zum Ausdruck bringen; die individuelle eigentümliche Leistung muss sich vom Alltäglichen, Landläufigen, üblicherweise ...
