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Dr. Josef Weixelbaum, Vizepräsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, zur anhaltenden Diskussion um Sachverständige in Strafverfahren

Eine jüngste Entscheidung bringt Klarheit, unter welchen Umständen Streiks Fluglinien von Ausgleichszahlungen befreien

Das außerstreitige Verfahren ist nur für den Missbrauch der Vermögensverwaltungsbefugnisse des Obsorgeberechtigten vorgesehen; hingegen darf das Pflegschaftsgericht in die Rechte Dritter nicht unmittelbar eingreifen; es hat sich darauf zu beschränken, dem Vermögensverwalter, wenn dies notwendig ...

Wenngleich infolge der in § 2 Abs 2 EinstV zum BPGG enthaltenen Pauschalierung das Bedarfsausmaß nicht konkret zu prüfen ist, kommt es für die Beurteilung, ob die betreffende Hilfsverrichtung zur Sicherung der Existenz (§ 2 Abs 1 EinstV) erforderlich ist, auf die individuelle Situation an; ob ...

Für die Weitergabe von Exekutionsdaten wurden zwölf Justizmitarbeiter vor Kurzem (nicht rechtskräftig) verurteilt. Oft besteht Unklarheit darüber, welche Daten überhaupt geschützt sind und dass gegen illegale Datenweitergabe wirksame gesetzliche Schutzvorkehrungen bestehen. Die zivil- und ...

Für die Bewilligung einer Exekution zur Sicherstellung nach dem RHV BRD 1954 aufgrund einer formell korrekten Rückstandsanzeige eines deutschen Finanzamts ist die Bescheinigung, dass ohne diese die Einbringung der Abgabenforderung vereitelt oder erheblich erschwert würde, nicht erforderlich

Eine Aktenwidrigkeit iSd § 503 Z 3 ZPO kann keinesfalls in einer (allenfalls unrichtigen) rechtlichen Subsumtion bestehen, sondern vielmehr nur in einem Widerspruch von tatsächlichen Annahmen des Gerichts zum Akteninhalt

Auf eine Änderung der Rechtslage hat das Gericht in jeder Lage des Verfahrens Bedacht zu nehmen; es ist somit auch im Verfahren über die Weitergewährung einer Invaliditätspension die durch die „Härtefallregelung“ nach § 255 Abs 3a und b ASVG bewirkte Rechtsänderung zu berücksichtigen