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Es entspricht dem Prinzip der Verfahrensökonomie, von einer neuerlichen Aufnahme bereits erhobener Beweise abzusehen

Ein burgenländischer Richter setzte sich über das Gesetz hinweg, um einen Zivilprozess rasch zu beenden. Nun wurde der Mann rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Inzwischen wurde er pensioniert

Primera als Marke für Traktoren wird geschützt

In einem halben Jahr sind der Justiz bereits 748 anonyme Hinweise gegeben worden

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Oktober 2013

Hotelkunden haben ein Recht darauf, dass das Wasser nicht schädlich ist. Wer Fehler gemacht hat, ist für den Gast unerheblich

Bei Werken, die aus Musik und Text bestehen, kommt es künftig darauf an, ob sie von vornherein eine Einheit bilden sollten. Insgesamt ist die Reform aber kein großer Wurf

Präsident des Bundesverwaltungsgerichts: "Größtes Rechtsschutzprojekt der jüngeren Verfassungsgeschichte"