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Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
VwGH: Verweigerung des Atemalkoholtests gem § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO
Gesetze:
§ 5 Abs 2 StVO, § 99 Abs 1 lit b StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verweigerung des Alkotests, Unmöglichkeit der Ablegung einer Atemalkoholuntersuchung aus medizinischen Gründen
Nach der stRsp des VwGH hat derjenige, der gem § 5 Abs 2 StVO zu einer Untersuchung der Atemluft aufgefordert wird, umgehend (dh bei diesem Anlass) auf die Unmöglichkeit der Ablegung einer Atemalkoholuntersuchung mittels Alkomat aus medizinischen Gründen hinzuweisen, sodass die Organe der ...
VwGH: Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach dem SPG
Gesetze:
§ 65 SPG, § 76 SPG, § 77 SPG, § 14 SPG, § 2 AVG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung, Zuständigkeit
Die sachliche Behördenzuständigkeit in Angelegenheiten des § 77 Abs 2 SPG ist mangels Zuständigkeitsregelung im SPG nach § 2 AVG zu bestimmen, weshalb die Bezirksverwaltungsbehörden dafür zuständig sind
VwGH: Unterbliebene Berichtigung im Bescheid
Gesetze:
§ 56 AVG, § 62 AVG
Schlagworte: Bescheid, Unrichtigkeit, unterbliebene Berichtigung
Liegt eine offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit in einem Bescheid vor, die einer Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG zugänglich wäre, dann ist der Bescheid in der "richtigen", dh von der Unrichtigkeit bereinigten Fassung zu lesen, wenn eine Berichtigung durch Bescheid unterblieben ist
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: RPG – Zulassung zur Gerichtspraxis für Absolventen des Diplomstudiums Wirtschaftsrecht?
Gesetze:
§ 1 RPG, § 2 RPG, § 3 RAO, § 1 RAO
Schlagworte: Rechtspraktikanten, Diplomstudium Wirtschaftsrecht, Zulassung zur Gerichtspraxis
Von entscheidender Bedeutung ist, ob das Studium "Wirtschaftsrecht" nach seinem Studienplan jene Ausbildungsinhalte vermittelt, die für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes unerlässlich sind; zur Ermittlung dieser Ausbildungsinhalte kann auf § 3 RAO (id Fassung des BRÄG 2008) und insbesondere ...
VwGH: Die gem § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendende Bestimmung des § 66 Abs 4 AVG verpflichtet die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden
Gesetze:
§ 24 VStG, § 66 Abs 4 AVG, § 51 Abs 6 VStG
Schlagworte: Berufung, Spruch, Abänderung, Verschlimmerungsverbot
Wobei sie berechtigt ist, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid - im Verwaltungsstrafverfahren allerdings unter Beachtung des geltenden Verschlimmerungsverbotes - nach jeder ...
VwGH: Beweisantrag auf Vernehmung von "informierten Vertretern"
Gesetze:
§§ 37 ff AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Beweisanträge
Der gestellte Beweisantrag auf Vernehmung von "informierten Vertretern" verschiedener näher bezeichneter Unternehmen stellt - mangels präziser Angabe der Beweismittel - keinen tauglichen Beweisantrag dar
