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OGH: Zur Frage der Legitimation eines Liegenschaftserwerbers zur Geltendmachung von Mietzinsforderungen aus der Zeit vor seiner Vertragsübernahme
Gesetze:
§ 1120 ABGB, § 2 MRG, § 37 MRG
Schlagworte: Wohnrecht, Liegenschaftsveräußerung, Einzelrechtsnachfolge, Bestandrecht, Eintritt in Bestandverhältnis, Legitimation, Einhebung, Mietzins
Wird eine Liegenschaft, auf der sich ein Bestandobjekt befindet, veräußert, tritt der Erwerber zufolge § 1120 ABGB in die Position des Bestandgebers ein; im Anwendungsbereich des MRG normiert § 2 Abs 1 Satz 4 MRG den Eintritt des Einzelrechtsnachfolgers des Vermieters in den Mietvertrag; ab ...
OGH: Zur Frage, ob im Fall eines Eigentumserwerbs durch Anwachsung gem § 14 Abs 1 Z 1 WEG die Zustimmung der Erben zur Ausstellung einer Amtsbestätigung gem § 182 Abs 3 AußStrG erforderlich ist
Gesetze:
§ 14 WEG, § 182 AußStrG
Schlagworte: Erbrecht, Wohnungseigentumsrecht, Akkreszenz, Anwachsung, Amtsbestätigung, Zustimmung der Erben, Verlassenschaftsgericht
Weder für den Zuwachs nach § 14 Abs 1 Z 1 WEG noch für die Ausstellung einer Amtsbestätigung darüber ist die Zustimmung der Erben erforderlich
OGH: Streitverkündigung des zahlenden Gesamtschuldners und Nichtbeitritt des anderen Gesamtschuldners
Gesetze:
§ 1037 ABGB, § 1301 ABGB, § 1302 ABGB, §§ 17 ff ZPO, § 21 ZPO, § 896 ABGB
Schlagworte: Geschäftsführung ohne Auftrag, nützliche Geschäftsführung, Solidarhaftung, Streitverkündung, Nichtbeitritt, Kostenersatz
Aus der Bindungswirkung des Vorprozesses des zahlenden Gesamtschuldners für den trotz Streitverkündung nicht beitretenden anderen Gesamtschuldner ergibt sich, dass der zahlende Gesamtschuldner vom Mitschuldner gem § 1037 ABGB auch Ersatz für die Kosten des Vorprozesses und den dem Geschädigten ...
OGH: Bindungswirkung eines Freispruchs im Schadenersatzverfahren?
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 411 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Freispruch, keine Bindungswirkung
Die vom Schädiger angestrebte Bindungswirkung eines Freispruchs würde bedeuten, dass der Geschädigte durch ein Verfahren, dem er nicht beigezogen wurde, seiner Ansprüche verlustig gehen könnte; eine solche Bindung wäre ihrerseits grundrechtswidrig
OGH: Zum „wichtigen Interesse“ des Wohnungseigentümers an einer Änderung seines Objekts iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002
Gesetze:
§ 16 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung des Wohnungseigentumsobjekts, Inanspruchnahme allgemeiner Teile, wichtiges Interesse
Je geringer die Inanspruchnahme allgemeiner Teile, umso geringere Anforderungen sind an die Wichtigkeit des Interesses zu stellen
OGH: Zur Auskunfts- bzw Rechnungslegungspflicht eines Bereicherungsgläubigers
Gesetze:
Art XLII EGZPO, § 1435 ABGB, § 1042 ABGB
Schlagworte: Rechnungslegungspflicht, Auskunftspflicht, Bereicherungsgläubiger, Gläubiger Verwendungsanspruch,
Sowohl Bereicherungsgläubiger nach § 1435 ABGB als auch Gläubiger eines Verwendungsanspruchs können zur Auskunftserteilung verpflichtet sein; die Behauptung, ein Bereicherungsschuldner sei materiellrechtlich niemals zur Auskunftserteilung verpflichtet, trifft daher in dieser Allgemeinheit nicht ...
OGH: Mehrere zur Herstellung desselben Werks bestellte Unternehmer und Warnpflichtverletzung nach § 1168a ABGB
Gesetze:
§ 1168a ABGB, §§ 1165 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1301 ABGB, § 1302 ABGB
Schlagworte: Werkvertragsrecht, Schadenersatzrecht, Verletzung der Warnpflicht, mehrere Werkunternehmer, Solidarhaftung
Wäre im Zuge der Kooperation die Untauglichkeit des bestellten Produkts erkennbar gewesen, dann haften die Unternehmer für die Warnpflichtverletzung solidarisch, wenn ihr Anteil am Gesamtschaden nicht erkennbar ist
OGH: Zur Bemessung des Schmerzengeldes – Berücksichtigung der Geldentwertung für künftige Schmerzperioden?
Gesetze:
§ 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Bemessung, Geldentwertung
Keineswegs ist jetzt ein höherer Schmerzengeldbetrag deshalb zuzusprechen, weil der Verletzte in der Zukunft unfallskausale Schmerzen zu erleiden haben wird
