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OGH: § 102 ArbVG – Disziplinarmaßnahme und Verwarnung
Gesetze:
§ 102 ArbVG, § 1153 ABGB, § 228 ZPO
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Disziplinarmaßnahme, Verwarnung, Feststellungsklage
Aus der Androhung verschärfter disziplinärer Maßnahmen ergibt sich noch nicht zwingend, dass die Intention der Verwarnung jedenfalls eine Bestrafung sei; der Ausspruch einer schriftlichen Verwarnung anstatt einer mündlichen dient im Wesentlichen Beweiszwecken; selbst wenn die schriftliche ...
OGH: Zur Wirksamkeit eines Verzichtes auf Rechtsmittel
Gesetze:
§ 57 Abs 2 StPO
Schlagworte: Rechtsmittelverzicht, Anwesenheit des Verteidigers, Gültigkeitserfordernis
Ein vom Verurteilten ohne Anwesenheit seines Verteidigers mündlich abgegebener Rechtsmittelverzicht ist unwirksam; das Erfordernis der Anwesenheit des Verteidigers gilt jedoch nicht für schriftliche Rechtsmittelverzichte
OGH: Zur Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB
Gesetze:
§ 1488 ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Servitut, Freiheitsersitzung, Verjährung, Wegedienstbarkeitsberechtigte, Wahrnehmung des Hindernisses, Überprüfung
Nach der jüngeren Rsp des OGH ist für den Beginn des Fristenlaufs des § 1488 ABGB nicht darauf abzustellen, ob der Verpflichtete die Absicht hatte, die Rechtsausübung durch den Berechtigten unmöglich zu machen oder zu beeinträchtigen; die jüngere Rsp des OGH stellt für den Beginn des ...
OGH: Zur Frage, welche Voraussetzungen nach dem Inkrafttreten des KindNamRÄG 2013 erfüllt sein müssen, damit die gemeinsame Obsorge gegen den Willen eines Elternteils aufrecht bleiben kann
Gesetze:
§ 180 ABGB nF
Schlagworte: Familienrecht, Änderung der Obsorge, gegen den Willen eines Elternteils, Kindeswohl
Die Betrauung beider Elternteile mit der Obsorge, aber auch die Belassung einer solchen Obsorgeregelung kann in allen Fällen des § 180 Abs 1 und Abs 3 ABGB auch gegen den Willen beider oder gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden; auch wenn das Gesetz keine näheren Kriterien dafür ...
OGH: Verwechslungsgefahr gem § 10 Abs 1 Z 2 MSchG
Gesetze:
§ 10 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Verwechslungsgefahr, Verkehrsgeltung
Ein geringer Grad der Gleichartigkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen kann durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt
OGH: Zur Frage, ob erbantrittserklärten Erben vor Einantwortung auf Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO gestützte Ansprüche gegen Miterben zustehen
Gesetze:
Art XLII EGZPO
Schlagworte: Erbrecht, erbantrittserklärte Erben vor Einantwortung, Ansprüche gegen Miterben, Manifestationsanspruch, Stufenklage, Nachlassvermögen, Verlassenschaft
Einem erbantrittserklärten Erben steht (idR) vor Einantwortung ein Manifestationsanspruch iSd Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO im eigenen Namen nicht zu
OGH: Zur Frage, ob sich Bewohner eines Einfamilienhauses, die mit dem Neubau und mit der Besiedelung einer Wohnhausanlage unmittelbar auf dem Nachbargrundstück konfrontiert werden, schon durch das übliche mitteleuropäische Bewohnerverhalten, einschließlich des Aufenthalts im Freien zur Abendzeit, gem § 364 Abs 2 ABGB als beschwert erachten können, dies insbesondere, wenn sie dadurch verursachte Gesundheitsbeeinträchtigungen behaupten
Gesetze:
§ 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, Neubau / Besiedelung einer Wohnhausanlage, Lärmeinwirkungen, Gesundheitsgefährdung, Ortsüblichkeit
Bei der Beurteilung, ob die ortsübliche Nutzung der Nachbarliegenschaft wesentlich beeinträchtigt ist, ist nicht auf eine besondere Empfindlichkeit der betroffenen Person, sondern auf das Empfinden eines durchschnittlichen Bewohners des betroffenen Grundstücks abzustellen; ist die ...
OGH: Zum Rückersatzanspruch gem Art XII Z 3 EGUStG
Gesetze:
Art XII Z 3 EGUStG
Schlagworte: Schadenersatz, Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug, Rückforderung, Wegfall der Unternehmereigenschaft
Art XII Z 3 EGUStG ist eine Bestimmung bürgerlich-rechtlicher Natur; auch nach Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit kann ein Leistungsbezug noch das Unternehmen betreffen und zum Vorsteuerabzug berechtigen
