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Rechtsschutzversicherungen haben bisher Tausende Prozesse finanziert – und stark geblutet. Seit einiger Zeit verweigerte die Arag daher Deckungen. Es kam zum Eklat: Von „systematischer Nichtdeckung“ ist die Rede, Klagen folgten. Arag-Österreich-Chef Matthias Effinger kontert nun ...

Auch bei der Befangenheit eines Gerichtskommissärs ist gegen die Entscheidung der zweiten Instanz kein Rechtsmittel mehr zulässig

Nach § 382a Abs 2 EO kann der vorläufige Unterhalt nach Abs 1 höchstens bis zum jeweiligen altersabhängig bestimmten Betrag der Familienbeihilfe nach dem FLAG bewilligt werden; Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten ist entsprechend anzurechnen

Der Begriff der Erwerbsunfähigkeit in § 133 Abs 1 GSVG ist iSd Unfähigkeit zu jeglichem regelmäßigen Erwerb zu verstehen; wer noch eine Teilzeitbeschäftigung verrichten kann, ist nicht erwerbsunfähig

Ein vor kurzem ergangener Bescheid des BMJ legt abermals die Schwächen des neuen LobbyG offen

Eine bereits angefallene (aber noch nicht eingeantwortete) Erbschaft ist bereits ein vermögenswertes Recht, das der Erbe (Schuldner) nach § 210 Abs 1 Z 2 und 4 IO dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder bekannt zu geben hat

Die zu Unrecht unterlassene Einvernahme von Zeugen begründet die Mangelhaftigkeit des Verfahrens, nicht aber die Nichtigkeit wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

Ein „Abhängigmachen“ iSd § 3 KautSchG liegt immer dann vor, wenn aufgrund des Arbeitgeberverhaltens aus Sicht eines verständigen und redlichen Arbeitnehmers konkret der Eindruck entsteht, er werde im Fall der Verweigerung der Darlehenshingabe gekündigt, entlassen, nicht aufgenommen oder ...