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VwGH: Entziehung nach § 87 Abs 1 Z 1 GewO bei bedingter Strafnachsicht?
Gesetze:
§ 87 GewO, § 13 GewO, § 43 StGB
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, gerichtliche Verurteilung, bedingte Strafnachsicht
Die Überlegungen des Gerichtes bei der Anwendung der bedingten Strafnachsicht gem § 43 Abs 1 StGB können nicht gänzlich außer Betracht bleiben, sondern es bedarf bei Vorliegen besonderer Umstände im Entziehungsverfahren näherer Erörterungen, weshalb ungeachtet der günstigen Prognose durch ...
VwGH: Baubehördlicher Beseitigungsauftrag
Gesetze:
§ 19 Z 1 Stmk BauG, § 40 Abs 2 Stmk BauG, § 40 Abs 3 Stmk BauG, § 41 Abs 3 Stmk BauG
Schlagworte: Baubehördlicher Beseitigungsauftrag, Fenstertausch, rechtmäßiger Bestand
Der Austausch von braunen durch weiße Fenster kann zweifelsohne für die äußere Gestaltung eines Gebäudes von Einfluss sein; als Vorfrage war jedoch zu prüfen, ob ein rechtmäßiger Bestand vorlag
VwGH: Nach der hg Rsp ist zur Feststellung des Zeitpunktes, in dem das Schriftstück der Post zur Weiterbeförderung übergeben wurde, grundsätzlich der auf der Briefsendung angebrachte Datumsstempel (Poststempel) als Beweismittel heranzuziehen
Gesetze:
§ 33 AVG, ZustG, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Frist, Schriftstück, Post, Weiterbeförderung, Datumsstempel / Poststempel, Beweismittel, Ermittlungsverfahren
Allerdings ist der Gegenbeweis, dass der Postenlauf nicht an dem im Poststempel bezeichneten Tag begonnen hat, zulässig und es hat die Behörde - im Falle des Zweifels an der Richtigkeit des Poststempels - den Zeitpunkt der Postaufgabe von Amts wegen zu ermitteln
Gesucht: Rechts- und Sprachsachverständige für EU-Parlament und Rat
Gesetze:
Schlagworte:
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union suchen per Auswahlverfahren Juristen mit Deutsch als Hauptsprache und hervorragenden Kenntnissen in zwei weiteren Amtssprachen der Union
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung – darf bei der Prognose iSd § 87 Abs 1 Z 1 GewO auf bereits getilgte Straftaten Bezug genommen werden?
Gesetze:
§ 87 GewO, TilgungsG
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, bereits getilgte Straftaten, Persönlichkeitsbild, Prognose, Wiederholung der Tat
Der VwGH hat bereits zur Entziehung der Gewerbeberechtigung gem § 87 Abs 1 Z 3 GewO ausgesprochen, dass auch bereits getilgte Bestrafungen eines Gewerbeinhabers zur Verneinung der Zuverlässigkeit führen können, wenn das sich aus den Verstößen ergebende Persönlichkeitsbild gegen die ...
VwGH: Zum Determinierungsgebot des § 59 Abs 1 AVG
Gesetze:
§§ 58 ff AVG
Schlagworte: Bescheid, Determinierungsgebot, Widerspruch
Ist der Spruch in sich widersprüchlich bzw können verschiedene Spruchpunkte nicht logisch nebeneinander bestehen, so belastet dies den Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit
VwGH: Akteneinsicht gem § 17 AVG
Gesetze:
§ 17 AVG
Schlagworte: Akteneinsicht
Mangels Parteistellung besteht gem § 17 Abs 1 AVG kein subjektiv prozessuales Recht auf Akteneinsicht
Das Internet hebt Gerichtsgrenzen auf
Gesetze:
Schlagworte:
Ein britischer Musiker klagt eine österreichische Gesellschaft in Frankreich wegen Verletzung seiner Urheberrechte. Das ist okay, urteilt der EuGH
