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BGBl-Langtitel der letzten Woche

Wenn das in einem früheren Prozess bereits erwirkte Unterlassungsgebot einen tauglichen Exekutionstitel zur Abstellung auch des im folgenden Verfahren behaupteten Verhaltens bildet, ist die Klage nicht wegen der Rechtskraft der Vorentscheidung zurückzuweisen; vielmehr fehlt es am ...

Mit einem Diebstahl des Gutes durch Dritte kann sich der Frachtführer im Allgemeinen nicht von seiner Haftung befreien, es sei denn, der Diebstahl hätte unter so ungewöhnlichen Umständen stattgefunden, dass ihn der Frachtführer auch unter Anwendung der äußersten Sorgfalt nicht hätte ...

Art 1 Abs 2 des RB-EHB ist dahin auszulegen, dass die Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaates zum Erlass einer Entscheidung über jeden ihr übermittelten Europäischen Haftbefehl verpflichtet ist; dies gilt selbst dann, wenn das Gericht bereits über einen früheren Europäischen ...

Eine erst nach Streitanhängigkeit erfolgte Überweisung bleibt ohne Auswirkungen auf die Klagslegitimation; die davor bewirkte (bloße) Pfändung führt nur dazu, dass nicht auf Zahlung an die Klägerin (nunmehr Betreibende), sondern auf Erlag bei Gericht zu erkennen ist

Behörden dürfen lediglich um Übermittlung einer Urkunde an das Gericht ersucht werden, wenn die Partei die unmittelbare Ausfolgung nicht erreicht und dies in ihrem Antrag behauptet und bescheinigt

Die Einrichtung eines weiteren Organs - wie hier eines Beirats - erfordert ua die grobe Umschreibung der Kompetenzen dieses Organs in der Stiftungsurkunde

Nach dem Konzept des § 18 Abs 1 UVG ist das Gericht nicht berechtigt, im Weitergewährungsverfahren den ursprünglichen Gewährungsbeschluss zu überprüfen; nur neue Versagungsgründe sind uneingeschränkt von Amts wegen zu beachten