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OGH: Zum Inhaltserfordernis einer Rechnungslegung
Gesetze:
Art XLII EGZPO, § 1012 ABGB
Schlagworte: Rechnungslegung, Inhalt, Nachvollziehbarkeit
Eine Rechnungslegung muss detailliert sein und darf sich nicht nur in der bloßen Angabe von Endziffern erschöpfen
OGH: Zur Frage, ob sich aus einschlägigen gesetzlichen Vorschriften eine Verpflichtung der Bank ergibt, trotz ausreichender Aufklärung der umfassend bevollmächtigten Vertreter der Kunden auch mit letzteren unmittelbar in Kontakt zu treten und sie detailliert über das Risiko der von ihren Vertretern angestrebten Finanztransaktion aufzuklären
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 11 ff WAG 1997, § 13 WAG 1997
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wertpapierrecht, Gesellschaftsrecht, Wertpapieraufsichtsgesetz, Risikoaufklärung, Spekulationsgeschäft, Aktien, Investmentfonds, Anleihen, Wertpapierdienstleister, verschuldete Fehlentscheidung, Risikobereitschaft, Anlagezweck, Bevollm
Eine Bank haftet für die mangelhafte Beratung ihrer Kunden durch ein von diesen beigezogenes „kundennäheres“ Wertpapierdienstleistungsunternehmen mangels eigener Beratungspflicht nicht, sofern sie nicht konkrete Anhaltspunkte dafür hat, oder sogar positiv weiß, dass das kundennähere ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
VwGH: Verbot des Lenkens von Fahrzeugen gem § 59 StVO
Gesetze:
§ 59 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verbot des Lenkens von Fahrzeugen, körperliche / geistige Mängel, Gefahrpotenzial, Interessenabwägung
Eine Interessenabwägung zwischen der tatsächlichen Lebenssituation und dem Lenkverbot sieht das Gesetz nicht vor
OGH: Zum Beginn der Verjährung nach § 1489 Satz 1 ABGB bei mangelhafter Anlageberatung
Gesetze:
§ 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Kenntnis Primärschaden, Anlageberatung
Maßgebend ist die Kenntnis des Primärschadens, der bei mangelhafter Anlageberatung in der Wahl einer (so) nicht gewollten Veranlagung liegt; keine Verjährung, wenn sich der Kl in (nicht vorwerfbarer) Unkenntnis der grundlegenden Mängel der Anlage (fehlende Eignung zum Kapitalerhalt) mit ...
OGH: § 26a StVO – Bushaltestelle unmittelbar vor einem aufgrund der Linienführung notwendigen Linksabbiegemanöver (hier: ein Fahrstreifen; dabei Linksüberholmanöver des nachkommenden Motorradfahrers)
Gesetze:
§ 26a StVO, §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Schadenersatzrecht, Fahrzeuge im öffentlichen Dienst, Omnibus, Bushaltestelle, Linksabbiegemanöver, Gefährdung nachfolgender Straßenbenützer, Kontrollblick des Busfahrers
Da sich die Bestimmung auf den gesamten nachfolgenden Fahrzeugverkehr - egal in welchem Fahrstreifen - bezieht und ihr Zweck in der Erleichterung des öffentlichen Kraftfahrlinienverkehrs liegt, der Linienführungen umfasst, die unmittelbar nach einer Haltestelle am rechten Fahrbahnrand ein ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Fehlberechnung einer Ergänzungszulage
Gesetze:
§ 13a GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Ergänzungszulage, Übergenuss, Rückforderung, Erkennbarkeit des Übergenusses
Im Bescheid über die Rückforderung eines Übergenusses ist entsprechend aufzugliedern, welche Übergenüsse entstanden sind, wie die Behörde diese ermittelt hat und weshalb die Gutgläubigkeit des Empfängers verneint worden ist
