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OGH: Hängen einer Schachtel über die Optik eines Radarmessgeräts – Unterdrückung eines Beweismittels iSd § 295 StGB?
Gesetze:
§ 295 StGB
Schlagworte: Unterdrückung eines Beweismittels, Hängen einer Schachtel über Radarmessgerät
Wurde nicht ein zur Tatzeit bereits vorhandenes Beweismittel vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, sondern bloß die zweckentsprechende Herstellung eines Beweismittels verhindert, wird gerichtliche Strafbarkeit (auch nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB) nicht begründet
OGH: Antrag auf Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses iSd § 154 ABGB nF
Gesetze:
§ 154 ABGB nF, § 164 ABGB aF
Schlagworte: Familienrecht, Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses, neue Beweismittel
Zwar können nach hA neue, gegen die Vaterschaft des Anerkennenden sprechende Umstände auch darin bestehen, dass die Glaubhaftmachung (bereits vorhandener, den Zweifel an der Vaterschaft begründender Tatsachen) erst nachträglich durch neue Beweismittel, so etwa durch eine DNA-Analyse, möglich ...
OGH: Zu den Befugnissen eines Miteigentümers im Bezug auf eine ihm zur ausschließlichen Benutzung zugewiesene Gartenfläche
Gesetze:
§§ 825 ff ABGB, § 828 ABGB, § 16 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Miteigentum, Benutzungsregelung, Substanzveränderung
Gartengestaltungsmaßnahmen, mit denen keine bleibenden Substanzveränderungen iSd § 828 ABGB vorgenommen werden, greifen nicht in die Rechtssphäre des Miteigentümers ein und sind zulässig
OGH: Ansprüche des Berechtigten bei Doppelveräußerung und Doppelvermietung
Gesetze:
§ 430 ABGB, § 878 ABGB, § 880 ABGB, § 920 ABGB, 1061 ABGB, 1447 ABGB
Schlagworte: Doppelveräußerung, Doppelvermietung, Ansprüche des Berechtigten, Erfüllungsanspruch, Schadenersatzanspruch, nachträgliche subjektive Unmöglichkeit
Eine Leistung kann im Fall einer Doppelveräußerung (-vermietung) nicht mehr begehrt werden, wenn sich der Dritte endgültig weigert, die Sache überhaupt oder anders als gegen ein übermäßiges Entgelt abzugeben
OGH: Zur Frage, ob eine Unterhaltsberechtigte auf den Bezug von Arbeitslosengeld angespannt werden kann, wenn sie zwar über den im AlVG für die Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld geforderten Zeitraum einen Arbeitslohn bezog und die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden, sie aber tatsächlich für den Dienstgeber vereinbarungsgemäß keine Arbeit verrichtete
Gesetze:
§ 94 ABGB, AlVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Anrechnung von Arbeitslosengeld, Scheindienstverhältnis, Anspannung
Das Vorliegen eines Scheindienstverhältnisses schließt einen Anspruch der Unterhaltsberechtigten auf Arbeitslosengeld und folglich deren (fiktive) Anspannung darauf aus
OGH: Zur Frage, ob die gänzliche Weitergabe einer Wohnung an eine eintrittsberechtigte Person den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 MRG auch dann nicht verwirklicht, wenn die eintrittsberechtigte Person unmündig oder zumindest minderjährig ist
Gesetze:
§ 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Weitergabe, eintrittsberechtigt, unmündige / minderjährige Person, dringendes Wohnbedürfnis
Bei der Weitergabe iSd § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG geht es um die Überlassung des Mietgegenstandes an Dritte, also um den tatsächlichen Vorgang des Verlassens der Wohnung durch den Mieter und deren Übernahme durch einen Dritten, die zu keiner Änderung der Parteien des bestehenden ...
OGH: Zur Frage, ob laufenden Mitteilungen des Versicherers über die Höhe des Rückkaufswerts im Zuge von Lebens-/Rentenversicherungen „rechtsgeschäftlicher (verbindlicher) Charakter zukommt
Gesetze:
§ 780 BG
Schlagworte: Vertragsversicherungsrecht, Versicherer, Lebens-/Rentenversicherungen, Rechtsbindungswillen, laufende Mitteilungen, abstraktes Schuldanerkenntnis, Anerkennender, Versprechen, Leistungsversprechen, deklaratorisches Anerkenntnis, Anspruchsgrundlage, selbstä
Es ist vertretbar, der Mitteilung eines Versicherers über die Höhe des Rückkaufswerts einen „Rechtsbindungswillen“ nicht zu unterstellen, sondern von einem rein tatsächlichen, nicht rechtsgeschäftlichen Anerkenntnis auszugehen
OGH: Abgrenzung deklaratorisches/konstitutives Anerkenntnis
Gesetze:
§ 1375 ABGB
Schlagworte: Deklaratorisches / konstitutives Anerkenntnis, Auslegung, Einzelfall, Willenserklärung
Ob ein deklaratorisches (unechtes) Anerkenntnis, eine durch Gegenbeweis widerlegbare Wissenserklärung, oder ein konstitutives (echtes) Anerkenntnis, eine höchstens anfechtbare rechtsgeschäftliche Willenserklärung, vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln; dabei ...
