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OGH: Keine Verletzung des österreichischen ordre public bei Festlegung bestimmter Testamentsformen, die für einen Erbprätendenten materiell-rechtlich ungünstiger sind als die österreichischen
Gesetze:
§ 106 JN
Schlagworte: Erbrecht, Rechtsdurchsetzung im Ausland, ordre public, ungünstigere Rechtsnormen, Testamentsformen, Doppelstaatsbürger
Die Rechtsdurchsetzung im Ausland ist für einen Erbprätendenten nicht schon dann unmöglich, wenn ausländischen Behörden für diesen gegenüber dem vom österreichischen Nachlassgericht anzuwendenden materiellen Recht ungünstigere Rechtsnormen anzuwenden hätten; die Festlegung bestimmter ...
OGH: Ablehnung von Richtern und sofortige Geltendmachung
Gesetze:
§§ 19 ff JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Antrag, sofortige Geltendmachung
Wird ein Befangenheitsgrund in einer mündlichen Verhandlung bekannt, so hat die Partei in dieser sofort den Ablehnungsantrag zu stellen
OGH: Zeiten der neuen Teilversicherung nach § 8 Abs 1 Z 2 lit b ASVG zählen nicht für die „ewige Anwartschaft“
Gesetze:
§ 8 ASVG, § 236 ASVG, § 617 ASVG
Schlagworte: Pensionskonto, Ersatzzeiten, Teilversicherung, Wartezeit, „ewige Anwartschaft“
Zeiten der Teilversicherung nach § 8 Abs 1 Z 2 lit b ASVG infolge des Bezugs von Arbeitslosengeld, Krankengeld bzw infolge des Fehlens eines Anspruchs auf Notstandshilfe mangels Notlage (§ 34 Abs 1 AlVG) können für die Erfüllung der Wartezeit nach § 236 Abs 4 Z 1 lit a ASVG nicht herangezogen ...
OGH: Zur analogen Anwendung des § 23 Abs 2 PSG auf einen „aufsichtsratsähnlichen“ Beirat nach der Novellierung des PSG durch das BBG 2011
Gesetze:
§ 23 Abs 2 PSG, § 23 Abs 2 Satz 2 PSG, § 15 Abs 2 PSG, Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Privatstiftungsgesetz, Budgetbegleitgesetz 2011, Privatstiftung, Stiftungsvorstand, Stiftungsprüfer, Aufsichtsrat, Begünstigte, Beirat, aufsichtsratsähnlicher Beirat, Unvereinbarkeitsbestimmung, Abberufung, Zustimmung, Stiftungsurkun
Die Unvereinbarkeitsbestimmung des § 23 Abs 2 Satz 2 PSG ist auch auf einen aufsichtsratsähnlichen Beirat anzuwenden; die Installierung eines nur mit Begünstigten besetzten Beirates einer Privatstiftung, dem die Befugnis zur Abberufung von Mitgliedern des Stiftungsvorstandes ohne Beschränkung ...
OGH: § 123 AußStrG – zur Frage, ob der Hinweis auf die besondere Formvorschrift für die Errichtung einer letztwilligen Verfügung im Spruch des Sachwalterbestellungsbeschlusses auch gleichzeitig eine Anordnung iSd § 568 ABGB enthält
Gesetze:
§ 123 AußStrG, § 568 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erbrecht, Sachwalterschaftsrecht, Sachwalterbestellungsbeschluss, Formvorschrift, Testament, Testierfähigkeit, letztwillige Verfügung
Der Hinweis in einem Sachwalterbestellungsbeschluss, dass die betroffene Person ihren letzten Willen nur mündlich vor dem Gericht oder einem Notar erklären kann, ist als Anordnung iSd § 568 ABGB zu verstehen
OGH: Zum Bezug von Kinderbetreuungsgeld in der Dauer von weniger als 2 Monaten
Gesetze:
§ 5 KBGG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Mindestbezugsdauer, Bezugswechsel
Die Regelung des § 5 Abs 4 KBGG, dass Kinderbetreuungsgeld jeweils nur in Blöcken von mindestens zwei Monaten beansprucht werden kann, bedeutet keine generelle Ausweitung der Mindestbezugsdauer für alle Eltern
OGH: § 19d Abs 6 AZG – Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer (iZm zeitabhängigerAußendienstzulage)
Gesetze:
§ 19d AZG
Schlagworte: Arbeitszeitrecht, Teilzeitarbeit, Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, Außendienstzulage
Von § 19d Abs 6 AZG sind grundsätzlich die gesamten Entgelt- und Arbeitsbedingungen erfasst; bei der Entlohnung von Teilzeitbeschäftigten sind dieselben Grundsätze anzuwenden, wie sie auch für Vollzeitbeschäftigte gelten; insbesondere ist bei unternehmensinternen Zulagen, umgerechnet auf die ...
OGH: Ablehnung von Richtern im kartellgerichtlichen Verfahren
Gesetze:
KartG, §§ 19 ff JN
Schlagworte: Kartellrecht, Ablehnung von Richtern
Im kartellgerichtlichen Verfahren sind sowohl in Betreff der Berufs- als auch der Laienrichter die allgemeinen Regelungen der §§ 19 ff JN anzuwenden
