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VwGH: BVergG 2006 – Zuschlagsentscheidung und Nachreichung von Bewertungsergebnissen
Gesetze:
§ 131 BVergG 2006, § 321 BVergG 2006, § 325 Abs 1 Z 2 BVergG 2006,
Schlagworte: Vergaberecht, Begründung der Zuschlagsentscheidung, Bewertungskriterien, Nachprüfungsantrag, erhebliche Verkürzung der Nachprüfungsfrist, Ausschreibungsbestimmungen, objektiver Erklärungswert, Sachverständiger, Beiziehung eines Sachverständigen
Die Zuschlagsentscheidung muss zwar grundsätzlich die Ergebnisse der Angebotsbewertung enthalten; eine Nachreichung der Bewertungsergebnisse ist jedoch zulässig, wenn dadurch die Nachprüfungsfrist nicht erheblich verkürzt wird; außerdem kann die Auslegung von Ausschreibungsunterlagen die ...
VwGH: Zur Frage der rechtzeitigen Beantragung der Vergütung gem § 16 Abs 4 RAO
Gesetze:
§ 16 Abs 3 RAO, § 16 Abs 4 RAO
Schlagworte: Rechtsanwaltsordnung, Vergütung, Beantragung, Bescheid, Sonderpauschalvergütung, Verfahrenshilfe, Verhandlungstage, Rechtsanwalt, Kostenverzeichnis, Kostenvorschuss, Vergütungsantrag, Verfristung
Bei der Ermittlung von Rechtsqualität und Inhalt eines Anbringens kommt es nicht auf die Bezeichnung durch den Einschreiter, sondern auf den Inhalt der Eingabe, also auf das erkenn- und erschließbare Ziel des Einschreiters an; die Behörde hat Parteienerklärungen ausschließlich nach ihrem ...
VwGH: Übermittlung von Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens per USB-Stick?
Gesetze:
§§ 37 ff AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Übermittlung der Ergebnisse via USB-Stick
Der Übermittlung von Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens, die größere Datenmengen (wie zB bei Plänen oder Orthofotos) umfassen, per USB-Stick an eine Verfahrenspartei, die unbestritten über einen Computer verfügt, steht grundsätzlich keine Bestimmung des AVG entgegen
Hürdenlauf für konzerninterne Daten
Gesetze:
Schlagworte:
Der Entwurf für eine neue europäische Datenschutzverordnung bietet Erleichterungen, hebt aber die Strafen bei Verstößen drastisch an
VwGH: Ein Flugplatzhalter ist kein Nachbar (Stmk Baurecht)
Gesetze:
§ 3 Z 2 Stmk BauG, § 4 Z 41 Stmk BauG, § 78 LFG, § 86 Abs 1 LFG
Schlagworte: Nachbar, Parteistellung, Flugplatzhalter, Luftfahrtrecht, Parteistellung
Am Baubewilligungsverfahren sind lediglich die Eigentümer und die Bauberechtigten als Nachbarn beteiligt, nicht hingegen ein Flugplatzhalter, auf den das nicht zutrifft
VwGH: Befangenheit von Verwaltungsorganen gem § 7 AVG
Gesetze:
§ 7 AVG
Schlagworte: Befangenheit von Verwaltungsorganen, Beschwerde, Amtshaftungsansprüche
Die Einbringung einer Beschwerde gegen ein Organ für sich allein, dh ohne Hinzutreten weiterer Umstände, bietet keinen Anlass, die Befangenheit dieses Organs anzunehmen
VwGH: Power-Point-Präsentation in der mündlichen Verhandlung?
Gesetze:
§§ 37 ff AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, mündliche Verhandlung, Power-Point-Präsentation
Die Darstellung von Ermittlungsergebnissen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung durch eine Power-Point-Präsentation ist keineswegs rechtswidrig
Lainzer Tunnel: Gesetz gekippt, Zugbetrieb gefährdet?
Gesetze:
Schlagworte:
Die Norm, auf der der Bewilligungsbescheid für den Oberbau fußte, wurde vom VfGH aufgehoben. Gutachten gelten nicht länger als "sakrosankt"
