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Kein Rechtswidrigkeitszusammenhang (und somit keine Amtshaftung), da die Bestimmungen, die eine rasche Erledigung des Zivilprozesses vorsehen, nicht den Zweck haben, die Interessen eines (vertragsbrüchigen) Schuldners zu schützen, der seine Zahlungspflicht zu Unrecht bestreitet und sich auf einen ...

Auch wenn sich die durch die Unfallnachricht ausgelösten Leidenszustände des Zweitklägers durch die in der Folge aufgetretenen familiären und zwischenmenschlichen Belastungen verlängert haben sollten, lässt sich den Feststellungen doch keineswegs entnehmen, dass diese Belastungen für sich ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Für die Erkennbarkeit eines Übergenusses ist ein objektiver Maßstab anzulegen; ein subjektiver Maßstab würde dazu führen, dass der Beamte, der sich um die Umstände seiner Entlohnung in keiner Weise kümmert, für seine Unachtsamkeit belohnt würde

In Behördenverfahren, die keinen Kostenersatz kennen, stellt bereits die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten des im Verfahren einschreitenden RA einen positiven Schaden dar, der die kurze Verjährungsfrist des § 6 Abs 1 AHG in Gang setzt; der Anspruch auf Ersatz der zur Abwehr der ...

Insolvenzverfahren der letzten Woche

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Eine Wegweisung aus der Wohnung setzt die Prognose voraus, dass ein gefährlicher Angriff durch die wegzuweisende Person bevorsteht