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OGH: Zur Frage, ob dem Kind nur der sich aus der Prozentkomponente ergebende Unterhaltsbetrag als Vorschuss zu gewähren ist, wenn sich der geldunterhaltspflichtige Elternteil freiwillig zu einem höheren Unterhaltsbetrag vertraglich verpflichtet hat
Gesetze:
§ 4 UVG, § 7 UVG, § 55a EheG, § 69a EheG, § 140 ABGB aF, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, freiwillige Verpflichtung zu höherem Unterhalt, gesetzlicher Unterhalt
Nach dem UVG hat der Bund auf den „gesetzlichen“ Unterhalt minderjähriger Kinder Vorschüsse zu gewähren
OGH: Zur Sachwalterumbestellung
Gesetze:
§§ 268 ff ABGB, § 278 ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaft, Umbestellung, Wohl des Betroffenen
Eine Sachwalterumbestellung setzt voraus, dass das Wohl der Betroffenen eine solche Maßnahme erfordert; das „Wohl“ der Betroffenen ist nicht allein von einem materiellen Gesichtspunkt aus zu beurteilen, sondern es ist auch auf die Befindlichkeit und den psychischen Zustand des Betroffenen ...
OGH: Zur Unterfertigung einer Vereinbarung mit einer Gemeinde durch den Vizebürgermeister
Gesetze:
§ 867 ABGB, § 69 Vlbg GG, § 62 Vlbg GG
Schlagworte: Gesetzlicher Vertreter, Kollektivvertretung, Gemeinde, Bürgermeister, Vizebürgermeister, Gemeindevorstand, Vorarlberg
Auch einer Gemeinde gegenüber kann man sich auf das Prinzip des Vertrauens auf den äußeren Tatbestand berufen, sodass die Fertigung einer Urkunde durch den Vizebürgermeister auch rechtswirksam ist, wenn Zweifel an der Verhinderung des Bürgermeisters bestehen
OGH: Sittenwidrige Kündigungsmöglichkeit in den AGB eines Kreditvertrags
Gesetze:
§ 879 ABGB, § 990 ABGB, § 6 KSchG
Schlagworte: Darlehen, Kreditvertrag, AGB, Kündigung, Sittenwidrigkeit
Eine Vertragsbestimmung, die dem Kreditgeber die Möglichkeit einer Kündigung ohne Grund einräumt, ist gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB
OGH: Zur Zulässigkeit von Unterhaltsvorauszahlungen an einen Minderjährigen
Gesetze:
§ 224 ABGB, § 167 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Vorauszahlung, pflegschaftsgerichtliche Genehmigung, ordentlicher Wirtschaftsbetrieb, außerordentliche Verwaltung
Auch außerhalb des § 224 ABGB bedürfen Vereinbarungen zwischen den Eltern über den gesetzlichen Unterhaltsanspruch eines mj Kindes der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung
OGH: Zur (analogen) Anwendbarkeit des MRG auf Superädifikate (hier: „mobile, zeltartige Konstruktion“)
Gesetze:
§ 1 MRG, § 297 ABGB, § 435 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Mietrecht, Superädifikat, Geschäftsraummiete, analoge Anwendbarkeit, Geschäftsräumlichkeit,
Die analoge Anwendung des MRG auf zu Geschäftszwecken errichtete Superädifikate setzt das Vorhandensein einer „Geschäftsräumlichkeit“ iSd § 1 Abs 1 MRG voraus; die Rsp stellt auf den „normalen Sprachgebrauch“ ab und versteht unter „Geschäftsräumlichkeit“ ein dreidimensional ...
OGH: Zur Nichtigkeit eines Dienstbarkeitsvertrages wegen Gesetzwidrigkeit
Gesetze:
§ 879 ABGB, § 5 ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Nichtigkeit, Gesetzwidrigkeit, Gesetz im materiellen Sinn, Dienstbarkeit, Servitut
Auflagen in einem Bescheid sind kein gesetzliches Verbot nach § 879 ABGB; im Übrigen sind die Folgen einer Gesetzwidrigkeit nach dem Normzweck zu beurteilen
OGH: Zur Verjährung der Werklohnforderung
Gesetze:
§§ 1165 ff ABGB, § 1170 ABGB, § 1486 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Werklohn, Forderung, Verjährung, mehrere Aufträge, Zusammenhang
Die Erteilung eines von einem früheren Werkvertrag unabhängigen neuen Auftrags an den Werkunternehmer hat auf den Lauf der Verjährungsfrist für die Werklohnforderung aus dem ursprünglichen Auftrag keinen Einfluss
