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Alko-Tester flog aus Fanzone: Klage blieb erfolglos
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Veranstalter auf öffentlichem Grund hat Hausrecht
Die rechtlichen Schranken bei Fotos in sozialen Netzwerken
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Die immer intensivere Nutzung von sozialen Netzwerken durch Unternehmen und Private wirft eine Reihe urheberrechtlicher Sonderprobleme auf. Die Netzwerke selbst spendieren sich in ihren AGB oft sehr weitreichende Verwertungsrechte für Bilder, die User bereitstellen
Verbraucherrechte neu: Die Checkliste
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Im Verbraucherrecht stehen Änderungen an. Die wichtigsten Tipps für Unternehmer
OGH: Zur Bindungswirkung eines klagsstattgebenden Urteils im Oppositionsverfahren
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§ 35 EO, § 94 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Ehegattenunterhalt, einstweilige Verfügung, Exekution, Oppositionsklage, Verwirkung, Rechtskraft, Bindungswirkung
Betrifft die Exekutionsführung (hier: auf Unterhalt) nur einen (zeitlich begrenzten) Teil der Judikatsschuld, so entfaltet ein Urteil im Oppositionsverfahren auch nur für die vom Inhalt der Exekutionsbewilligung umfassten Forderungsteile Rechtskraft- und Bindungswirkung
Immer mehr kranke Täter werden weggesperrt
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In Österreich werden Täter oft wegen geringer Straftaten jahrelang eingesperrt, wenn eine psychische Krankheit attestiert wird
Verschärfungen im Wasserrecht möglich
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Eine Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH könnte zu Verschärfungen bei wasserrechtlichen Genehmigungen führen
OGH: Zur Aufrechnung von Ausbildungskosten-Rückersatz gegen Arbeitslohn
Gesetze:
§ 293 EO § 2d AVRAG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Ausbildungskosten, Rückersatz, Aufrechnung, Arbeitslohn
Das Aufrechnungsverbot des § 293 EO gilt auch für Forderungen auf Rückersatz von Ausbildungskosten gem § 2d AVRAG
OGH: Zur Behandlung mehrerer geltend gemachter Wiederaufnahmsgründe
Gesetze:
§ 530 ZPO, § 534 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahmsklage, mehrere Wiederaufnahmsgründe
Jede einzelne neue Tatsache bzw jedes einzelne neue Beweismittel ist gesondert auf ihre bzw seine Tauglichkeit als Wiederaufnahmsgrund und auf die Einhaltung der Frist gem § 534 Abs 2 Z 4 ZPO zu prüfen; bereits ein berechtigter und fristgerechter Wiederaufnahmsgrund reicht für die Bewilligung der ...
