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In einer als "Bescheid" intendierten und als solcher bezeichneten, jedoch (mangels Behördeneigenschaft) qualifiziert mangelhaften Erledigung kann die in der Form einer Zurückweisung der Beschwerde getroffene verwaltungsgerichtliche Entscheidung nicht einer Zurückweisung im Begriffsverständnis ...

Ein insofern rechtserheblicher Bescheid liegt nur dann vor, wenn die Erledigung von einer Verwaltungsbehörde erlassen wurde, der kraft Gesetzes Behördenqualität zukommt, dh dass dem Organ kraft Gesetzes die Befugnis zukommt, Bescheide zu erlassen

Nur wenn die unlauteren Inserate das Medium selbst bewerben, können Mitbewerber Ansprüche erheben

Medienrecht. OGH bemängelt Urteile, wonach die – falsche – Bezeichnung als Prostituierte nicht den höchstpersönlichen Lebensbereich betreffe

Ist selbst im "Bekanntenkreis" keine ladungsfähige Adresse des Zeugen bekannt, kann von der Behörde nicht verlangt werden, darüber hinausgehende umfangreiche Ermittlungen anzustellen

Auch ein durch psychische Probleme belasteter Kreditnehmer bleibt meist geschäftsfähig und muss Schulden zurückzahlen

Schockschaden: Erstmals gibt es Schmerzengeld für eine schlimme Botschaft, obwohl niemand starb. Die Nachricht von der in Lebensgefahr schwebenden Frau habe aber beim Ehemann psychische Probleme ausgelöst, urteilt das Gericht

Diskriminierung. Die Berücksichtigung von Schul- und Berufszeiten unter 18 könnte EU-widrig „repariert“ worden sein, mutmaßt der VwGH