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OGH: Zur Aktivlegitimation beim Totalschaden eines Leasingfahrzeuges
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1323 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Leasingfahrzeug, Totalschaden, Aktivlegitimation, Leasingnehmer, Substanzschaden, Schadensverlagerung, Nutzungsausfallsschaden, Verdienstentgang
Der Leasingnehmer ist grundsätzlich zur Geltendmachung des aus dem Substanzeingriff resultierenden Schadens („Substanzschadens“) aktivlegitimiert
VwGH: Zur Frage, ob eine Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gem § 18 BFA-VG erfolgen kann, wenn infolge eines erfolgreichen Rechtsmittels wie der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes eine strafgerichtliche Verurteilung aufgehoben wird und das erstinstanzliche Strafverfahren erneut durchzuführen ist
Gesetze: § 18 BFA-VG
Schlagworte: Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde, Straftaten, im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, Gefährdungsprognose, Aufhebung der strafgerichtlichen Verurteilung und erneute Durchführung des erstinstanzlichen Strafverfahrens
Für die nach § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG anzustellende Gefährdungsprognose ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zugrunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen
VwGH: § 44a VStG – Klarstellung des Tatortes durch das VwG
Gesetze: § 44a VStG, § 31 VStG, § 32 VStG, § 45 VStG
Schlagworte: Spruch, Konkretisierung des Tatortes, Verfolgungshandlung, Verfolgungsverjährung
Der Umstand allein, dass im Spruch des Straferkenntnisses ein unrichtiger Tatort genannt wurde, rechtfertigt noch nicht die Einstellung des Verfahrens; das VwG ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls fehlerhaften Spruch im behördlichen Straferkenntnis richtig zu ...
VwGH: Zur Zulässigkeit von Feststellungsanträgen
Gesetze: § 56 AVG, § 13 AVG
Schlagworte: Feststellungsantrag, Feststellungsbescheid
Die Behörde kann im Spruch eines Feststellungsbescheides nicht über abstrakte Rechtsfragen "entscheiden", also weder über die Geltung bzw Anwendbarkeit von Gesetzen oder gesetzlichen Bestimmungen noch über ihre Auslegung
OGH: Zur USt beim Totalschaden eines Leasingfahrzeuges
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 1323 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Leasingfahrzeug, Totalschaden, Abrechnung, Wiederbeschaffungswert, Umsatzsteuer, objektiv-abstrakte Schadensberechnung, Interesse, Wrack, Weiterverkauf
Der objektiv-abstrakt berechnete Schaden ist selbst dann zuzusprechen, wenn das subjektiv berechnete Interesse geringer wäre
VwGH: § 44 Abs 6 VwGVG – rechtzeitige Ladung
Gesetze: § 44 VwGVG, § 51e VStG, § 32 AVG
Schlagworte: Mündliche Verhandlung, rechtzeitige Ladung, Frist
Der VwGH hat zu § 51e Abs 6 VStG, der Vorgängerbestimmung des § 44 Abs 6 VwGVG, bereits ausgesprochen, dass dann, wenn die vorgesehene Mindestfrist von zwei Wochen zwischen Zustellung der Ladung und der Verhandlung nicht gewahrt wurde, die Behörde den bekämpften Bescheid mit Rechtswidrigkeit ...
VwGH: Zur Zulässigkeit der Revision – Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung
Gesetze: Art 133 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Revision, Zulässigkeit, Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung
Ausgangspunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist soweit in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des VwG oder infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (§ 42 Abs 2 Z 2 und 3 VwGG) geltend gemacht ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
