News
"Klimaflüchtling" in Neuseeland gescheitert
Gesetze:
Schlagworte:
"UN-Flüchtlingskonvention trifft nicht zu"
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Zur Dienstbehörde, die im Zeitpunkt des Ausscheidens des Bediensteten aus dem Dienstverhältnis oder aus dem Dienststand zuständig gewesen ist, iSd § 2 Abs 6 DVG
Gesetze:
§ 2 DVG, § 1 AVG, § 6 AVG
Schlagworte: Dienstrechtsverfahren, Zuständigkeit, Dienstbehörde, ausgeschieden
Die in § 2 Abs 6 erster Satz DVG angesprochene "Dienstbehörde" ist für die dort zitierten Angelegenheiten nur dann (weiter) zuständig, wenn sie auch im Zeitpunkt der zu treffenden Entscheidung überhaupt noch als Dienstbehörde eingerichtet ist
VwGH: Recht des Nachbarn auf Einhaltung von Verfahrensvorschriften?
Gesetze:
§ 42 AVG, § 134a Wr BauO
Schlagworte: Nachbar, Nachbarrechte, kein Recht auf Einhaltung von Verfahrensvorschriften, Parteistellung
Der Nachbar hat im Bauverfahren kein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung von Verfahrensvorschriften
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Auskunftsbegehren
Gesetze:
§ 1 AuskunftspflichtG, Art 20 B-VG, § 8 AVG
Schlagworte: Auskunftspflichtrecht, Auskunftsbegehren, Informationspflicht über Tätigkeit der Behörde
Der Begriff "Auskunft" umfasst die Pflicht zur Information über die Tätigkeit der Behörde, nicht aber eine Verpflichtung zur Begründung behördlichen Handelns oder Unterlassens
VwGH: Streichung aus der Liste der Strafverteidiger
Gesetze:
§ 39 Abs 3 StPO aF, § 5 Abs 2 RAO
Schlagworte: Streichung aus der Liste der Strafverteidiger, Vertrauensunwürdigkeit
Der Verlust der Vertrauenswürdigkeit führt zur Ausschließung aus der Liste der Verteidiger iSd § 39 Abs 3 StPO aF; das Gesetz stellt auf Umstände ab, die nach den betreffenden Normen der RAO und der NO die Ausschließung von der Rechtsanwaltschaft oder dem Notariat zur Folge haben; ein Verweis ...
VwGH: Strafbemessung nach § 19 VStG
Gesetze:
§ 19 VStG
Schlagworte: Strafbemessung, Ermessen
Das VStG kennt keine Rücksichtnahme auf allenfalls in anderen Verfahren drohende Strafen
