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OGH: Zum Verzicht auf Gewährleistungsrechte
Gesetze:
§§ 922 ff ABGB, § 929 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1444 ABGB, § 879 ABGB, § 9 KSchG
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Wandlung, Preisminderung, Schadenersatz, Verzicht, Sittenwidrigkeit, Verbesserung
Kann ein Mangel durch Verbesserung behoben werden, so ist ein Ausschluss der Wandlung oder Preisminderung zulässig; wurde die Verbesserung jedoch vergeblich versucht, verweigert oder ist sie unmöglich geworden, ist das Beharren auf dem Wandlungs- oder Preisminderungsverzicht sittenwidrig
OGH: Schadenersatz nach Vermögensberatung
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 874 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Irreführung, Vermögensberatung, Anlageberatung, Wertpapier, Risikogeneigtheit
Ein durch irreführende Werbebroschüren verursachter Irrtum über die Risikogeneigtheit und Wertstabilität eines Wertpapiers kann als Haftungsgrund für Schadenersatzansprüche herangezogen werden
OGH: Außenhaftung eines Organmitglieds nach Deliktsrecht
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 12 StGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kollusion, Zusammenwirken, Deliktsrecht, Strafrecht, Solidarhaftung
Eine Außenhaftung eines Organmitglieds nach Deliktsrecht kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn das Organmitglied nicht nur seine Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft, sondern durch sein Handeln gleichzeitig Normen zum Schutz der Gläubiger verletzt
OGH: § 1489 ABGB
Gesetze:
§ 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Beginn, Kenntnisstand, Erkundigungspflicht, Gutachten
Die Frage, wann der für eine erfolgversprechende Klagsführung ausreichende Kenntnisstand erreicht ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab
OGH: Zur Frage, ob Ausschüttungen in der Zukunft aus der SICAV-Liquidationsmasse bereits jetzt zu einer Reduzierung der Haftung der Entschädigungseinrichtung führen, ob die Entschädigungseinrichtung einen Zug-um-Zug-Einwand erheben kann und ob die geschädigten Anleger bloß quotenmäßig zu befriedigen sind, wenn das gem § 76 Abs 6 WAG 2007 gebildete Treuhandvermögen zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche nicht ausreicht
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 23b Abs 2 WAG 1996, § 76 Abs 6 WAG 2007, § 93 Abs 2 BWG,
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wertpapierrecht, Wertpapieraufsichtsgesetz, Bankwesengesetz, Entschädigungseinrichtung, Einlagensicherungseinrichtung, Treuhandvermögen, Liquidationsmasse, Anleger, SICAV-Fonds, Anrechnung, Konkursfor
Die Zahlungspflicht einer nach dem WAG 1996 eingerichteten Entschädigungseinrichtung gegenüber dem geschädigten Anleger ist nicht an die Voraussetzung geknüpft, dass der Anleger seine Forderungen gegen den Wertpapierdienstleister oder gegen denjenigen Rechtsträger Zug um Zug an sie abtritt, bei ...
OGH: Zur Substantiierung eines Schadenersatzanspruches
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anspruchsgrundlagen, Substantiierung
Für die Substantiierung eines Schadenersatzanspruchs ist es notwendig, dass - neben dem ziffernmäßig bestimmten Begehren - das rechtswidrige, schuldhafte und kausale Verhalten des Schädigers sowie die Art des eingetretenen Schadens behauptet wird
OGH: Zur Haftung eines Hoteliers für die Legionellen-Infektion eines Gastes
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Beherbergungsvertrag, Werkvertrag, Schutz- und Sorgfaltspflichten, Gehilfenhaftung, Erfüllungsgehilfe
Ein Gastwirt bzw Hotelier hat die im Betrieb vorhandenen Elektro-, Gas- und Wasserinstallationen regelmäßig überprüfen und dem Ergebnis dieser Kontrolle entsprechend einwandfrei instandsetzen zu lassen
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
