News
OGH: Üble Nachrede iSd § 111 StGB
Gesetze:
§ 111 StGB
Schlagworte: Üble Nachrede, unehrenhaft, Verwaltungsübertretungen, gerichtliche Strafbarkeit, Vorsatztat
Wird durch ein Verhalten nach durchschnittlicher Auffassung eines sozial integrierten wertbewussten Menschen (also nach herrschender Vorstellung vom moralisch Richtigen) die soziale Wertschätzung desjenigen empfindlich beeinträchtigt, der es (vermeintlich) gesetzt hat, so gilt es als unehrenhaft ...
OGH: Die Zahlung des Kaufpreises kann im Grundbuchsverfahren nicht durch eine Beurkundung gem § 76 Abs 1 lit k NO nachgewiesen werden
Gesetze:
§ 26 ff GBG, § 76 NO, § 89b NO
Schlagworte: Grundbuch, Eintragung, öffentliche Urkunde
Für das Vorliegen einer Beurkundung gem § 89b NO müssen sich die bestätigten Tatsachen aus öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden oder aus Akten von Gerichten und Verwaltungsbehörden ergeben; eine Bestätigung über Tatsachen, die sich aus Privaturkunden ergeben, die nicht Teil ...
OGH: Zur Ausübung des Hausrechts eines Volksfestveranstalters
Gesetze:
§ 354 ABGB, § 339 ABGB, §§ 344 ff ABGB, §§ 362 ff ABGB
Schlagworte: Hausrecht, Veranstalter
Ein Veranstalter ist grundsätzlich berechtigt, im Rahmen seines Hausrechts andere Personen von der Veranstaltung auszuschließen oder ihren Besuch von Bedingungen abhängig zu machen; dieses Recht steht sowohl dem Eigentümer als auch einem Mieter zu
OGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gesetze:
§ 864a ABGB
Schlagworte: Allgemeine Geschäftsbedingungen, ungewöhnliche Klauseln
Als objektiv ungewöhnlich wird eine Klausel dann beurteilt, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht; die Klausel muss einen Überrumpelungs- oder gar Übertölpelungseffekt haben; entscheidend ist, ob die Klausel beim entsprechenden Geschäftstyp üblich ist und ob sie ...
OGH: Zur Frage, in welchem Zeitraum das Anbot eines Pflichtteilsverzichts anzunehmen ist
Gesetze:
§ 862 ABGB, § 767 ABGB, § 551 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Anbot, Offert, Annahme, Pflichtteilsverzicht, Zeitraum, rechtzeitig, Bindungsfrist, keine Vereinbarung
Im vorliegenden Fall wurde vereinbart, dass die Erblasserin den Pflichtteilsverzicht „in einer gesonderten Annahmeerklärung annehmen wird“, ohne dass hiefür eine Frist gesetzt wurde; daher kann keine Vertragslücke angenommen werden; es wurde somit keine zeitliche Grenze für die Annahme der ...
OGH: Zur Enteignungsentschädigung bei verpachteten Liegenschaften
Gesetze:
§ 18 BStG, § 20 BStG, § 5 EisbEG, § 25 EisbEG
Schlagworte: Enteignungsentschädigung, Bestandvertrag, Übersiedlungskosten
Der Schaden des Eigentümers besteht im Verlust der bisherigen Verwertungsmöglichkeit, nämlich die Liegenschaft in Bestand zu geben; der Schaden des Bestandnehmers besteht im Verlust des Mietzinsvorteils für die restliche Bestanddauer und den durch die Vorverlegung der Räumung allenfalls ...
OGH: Lässt sich aus dem bloßen Miteigentum ein Anspruch auf Anrechnung eines fiktiven Mietzinses als Naturalunterhalt auf den den Kindern geschuldeten Geldunterhalt ableiten?
Gesetze:
§ 140 ABGB aF, § 231 ABGB, § 94 ABGB, §§ 825 ff ABGB, WEG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, fiktiver Mietzins, Miteigentum
Eine fiktive Mietersparnis ist auch dann als Naturalunterhalt anzurechnen, wenn der Unterhaltsschuldner nur Miteigentümer der dem Unterhaltsberechtigten zur Verfügung stehenden Wohnung ist
OGH: Zu den Pflichten aus einem Werbeagenturvertrag
Gesetze:
§§ 1165 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertragsrecht, Schadenersatzrecht, Werbeagentur, rechtliche Überprüfung, Haftung
Die sorgfältige Erfüllung eines Werbeagenturvertrags verlangt neben der werbetechnischen Sachkunde auch, für eine rechtliche Absicherung der empfohlenen oder durchzuführenden Werbemaßnahme zu sorgen
