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OGH: Einstweilige Verfügung zur Sicherung eines Feststellungsanspruches
Gesetze:
§§ 378 ff EO, § 381 EO, § 382 EO, § 394 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Feststellungsbegehren, Rechtsschutzinteresse, Beschwer
Eine eV kann nur für die Zukunft wirken und muss sich im Rahmen des bereits gerichtlich geltend gemachten oder noch geltend zu machenden Hauptanspruches halten
OGH: Doppelrelevante Tatsachen beim Gerichtsstand der Streitgenossenschaft gem § 93 JN
Gesetze:
§ 93 JN, § 230a ZPO, § 261 ZPO
Schlagworte: Örtliche Zuständigkeit, Gerichtsstand der Streitgenossenschaft, Solidarhaftung, Unzuständigkeit, doppelrelevante Tatsachen, Überweisungsantrag
Beim Gerichtsstand der Streitgenossenschaft gem § 93 JN hat das Gericht zu prüfen, ob sich aus dem Klagevorbringen die behauptete Solidarverpflichtung beider Beklagter ableiten lässt
OGH: Zur Verweisbarkeit eines Facharbeiters, dessen erlernte Kenntnisse für eine Angestelltentätigkeit erforderlich waren
Gesetze:
§ 255 ASVG, § 273 ASVG
Schlagworte: Invaliditätspension, Berufsunfähigkeitspension, Berufsschutz, Verweisbarkeit
Ein einmal erworbener Berufsschutz kann durch die Aufgabe der bisherigen Tätigkeit als Arbeiter und die Ausübung anderer Tätigkeiten als Angestellter wieder verloren gehen und der Versicherte kann durch die Ausübung einer kaufmännischen Tätigkeit einen eigenen und von einer anderen erlernten ...
OGH: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein neuer Stiftungsprüfer bestellt werden kann
Gesetze:
§ 21 Abs 1 PSG, § 27 PSG, § 31 PSG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Privatstiftungsgesetz, Stiftungsprüfer, Tod, Bestellung, Stifter, nominierungsberechtigt, Abberufung, Firmenbuchgericht, Bestellung
Durch den Tod des vormals nominierungsberechtigten und nominiert habenden Stifters ist die Bestellung des Stiftungsprüfers durch das Gericht nicht unwirksam geworden; die behauptete Verlegung des „Büros“ bzw der Geschäftsadresse der Stiftung von Salzburg nach Wien ist ebenfalls kein ...
OGH: Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage
Gesetze:
§ 228 ZPO, § 226 ZPO
Schlagworte: Feststellungsklage, rechtliches Interesse, Beweislast, Leistungsklage, Kondiktion
Einer Feststellungsklage, dass ein Kaufvertrag nicht (mehr) besteht, fehlt dann das Feststellungsinteresse, wenn bereits eine Klage auf Rückabwicklung möglich ist
OGH: Auswirkung eines Kaiserschnitts auf den Bezug von Kinderbetreuungsgeld
Gesetze:
§ 162 ASVG, § 5 KBGG, § 5a KBGG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Mindestbezugsdauer, Ruhen, Wochengeld, Kaiserschnitt
Ruhenszeiten des Kinderbetreuungsgeldes sind für die Mindestbezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes nicht zu berücksichtigen
OGH: Berücksichtigung unregelmäßiger Entgeltbestandteile bei der Berechnung des Urlaubsentgeltes
Gesetze:
§ 8 AngG § 40 AngG, § 6 UrlG, DO.A, DO.B
Schlagworte: Angestelltenrecht, Kollektivvertrag, Auslegung, Urlaubsentgelt, Entgeltfortzahlung, unregelmäßige Entgeltbestandteile
Bei unregelmäßigen Entgeltbestandteilen ist deren Höhe im kollektivvertraglich angeordneten Beobachtungszeitraum zu ermitteln und diese dann durch die Anzahl der Tage des Beobachtungszeitraums zu teilen; Nichtarbeitstage wie Urlaub, Feiertage, Krankenstand etc sind dabei nicht zu ...
OGH: Zur Frage, ob nicht nur der Erwerb einer Marke, sondern auch das Geltendmachen von darauf beruhenden Ansprüchen sittenwidrig (rechtsmissbräuchlich) ist
Gesetze:
§ 1295 Abs 2 ABGB, MSchG
Schlagworte: Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, überschießende Schutzrechtsverwarnung, Markeninhaber, missbräuchliches Geltendmachen, Erschöpfung des Markenrechts, Behauptungs- und Beweislast, Vertriebssystem, Marktabschottung, Inverkehrbringen, EWR
Die Behauptungs- und Beweislast für die Erschöpfung des Markenrechts liegt grundsätzlich beim Beklagten; anderes gilt nur dann, wenn der Beklagte nachweisen kann, dass - etwa aufgrund eines ausschließlichen Vertriebssystems - eine Marktabschottung droht, wenn er seine Bezugsquellen offenlegen ...
