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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im November 2013
Gesetze:
Schlagworte:
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im November 2013
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Eine „Präsidialzulage“ ist eine Form der Pauschalierung
Gesetze:
§ 15 Abs 2 GehG, §§ 106 ff S Landes-Beamtengesetz
Schlagworte: Gehaltsrecht, Präsidialzulage, Pauschalierung, Einzelverrechnung
Mitarbeiter der Präsidialabteilung haben keinen Rechtsanspruch auf die für solche Mitarbeiter übliche „Präsidialzulage“, weil diese eine Form der Pauschalierung ist und auf eine Pauschalierung kein Rechtsanspruch besteht
VwGH: Entschädigungsanspruch bei Grundablösung
Gesetze:
§ 59 Abs 8 Wr BauO
Schlagworte: Wiener Bauordnung, Grundablösung, Entschädigungsanspruch, sukzessive Gerichtszuständigkeit
Gegen einen Bescheid über den Entschädigungsanspruch bei Grundablösung ist eine Berufung nicht zulässig; es besteht insoweit sukzessive Gerichtszuständigkeit; dies gilt auch für eine Entscheidung dem Grunde nach
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
Gesetze:
§ 14 Abs 1 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Versetzung in den Ruhestand, Pensionierung, dauernde Dienstunfähigkeit, Verweisungsarbeitsplatz
Eine dauernde Dienstunfähigkeit liegt nicht vor, wenn der Beamte durch eine Ausbildung, die wenige Monate dauert, für einen Verweisungsarbeitsplatz qualifiziert werden kann
VwGH: Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz
Gesetze:
§ 1 VOG, § 2 VOG, § 3 VOG, § 5 VOG, § 10 VOG
Schlagworte: Verbrechensopferrecht, Hilfeleistungen, Ersatz des Verdienstentganges, orthopädische Versorgung
Nähere Ausführungen im Langtext
VwGH: Hinterlegung nach § 17 ZustG
Gesetze:
§ 17 ZustG
Schlagworte: Zustellrecht, Hinterlegung, Abholfrist, Abwesenheit von der Abgabestelle, rechtzeitig
Entscheidend für den Beginn der Abholfrist und damit für den Tag der Zustellung ist der Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird
