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OGH: Zur Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare
Gesetze:
§ 197 ABGB, § 1503 ABGB, § 8 EPG, Art 8 MRK, Art 14 MRK
Schlagworte: Familienrecht, Adoption, eingetragene Partnerschaft, gleichgeschlechtliche Paare, Diskriminierungsverbot, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
Mit dem Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 wollte der Gesetzgeber weitere Verurteilungen Österreichs iZm Stiefkindadoptionen bei gleichgeschlechtlichen Paaren vermeiden
OGH: Zur passiven Klagslegitimation bei unberechtigtem Einzug einer Forderung (ursprünglicher Schuldner und/oder Scheingläubiger)
Gesetze:
§ 1041 ABGB, § 1016 ABGB, § 1042 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, unberechtigter Forderungseinzug, passive Klagslegitimation, Scheingläubiger, Schuldner, Verzicht, schlüssige Genehmigung
Der in der E 4 Ob 513/88 vertretenen A, dass ein Ausfolgungsbegehren gegen den Scheingläubiger als Verzicht auf die Geltendmachung der Forderung gegen den Schuldner zu verstehen ist, ist in dieser Allgemeinheit nicht zu folgen; im ggst Fall (Schiedsklage gegen Scheingläubiger) besteht weiterhin ...
OGH: Zur Frage, ob ein Wegehalter für atypische Windverhältnisse Vorkehrungen zu treffen hat und die Behörde aufgrund des Zwecks der Bauordnung, allgemein vor Gefahren für Leib und Leben zu schützen, auch Prüfungen im Hinblick auf den Windkomfort vorzunehmen hat
Gesetze:
§ 1319a ABGB, AHG, Wr BauO, StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wegehalterhaftung, grobe Fahrlässigkeit, Amtshaftung, atypische Windverhältnisse
Keine grobe Fahrlässigkeit iSd § 1319a ABGB, wenn das Gefahrenpotential der Verletzung von Passanten durch sturmartige, in dieser Intensität nur etwa alle fünf Jahre auftretende Böen für den Wegehalter nicht augenscheinlich war
OGH: Zum Umfang der ärztlichen Aufklärungs- und Behandlungspflicht
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 49 Abs 1 ÄrzteG, § 8 Abs 2 KAKuG, § 133 Abs 2 A
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, ärztliche Aufklärung, ärztliche Behandlung, Aufklärungspflicht, Behandlungspflicht, alternative Behandlungsmethode
Der Umfang der Aufklärungs- und Behandlungspflicht wird durch die aktuell beratenden und behandelnden Spitalsärzte konkretisiert; kein Anspruch auf eine Beratung über eine beinerhaltende Madentherapie und auf eine solche Behandlung, wenn die beratenden und behandelnden Ärzte eine solche für ...
OGH: Auslegung des Begriffes der Nebenabrede iSd § 2 MRG (hier: Vormietrecht betreffend eine andere Wohnung)
Gesetze:
§ 2 MRG, §§ 1120 f ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Nebenabrede, Vormietrecht, Rechtsnachfolger, Erwerber, gebunden, Bindung, Übernahme
Die Vereinbarung, durch die einem Mieter das Recht auf Abschluss eines separaten Mietvertrages betreffend eine Nebenwohnung eingeräumt wird, ist unabhängig vom bestehenden Hauptmietvertrag zu beurteilen und somit keine Nebenabrede iSd § 2 MRG; sie ist daher vom Erwerber nicht zu übernehmen
OGH: Schadensminderungspflicht und Amtshaftung
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, §§ 1 ff AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Schadensminderungspflicht, Gerichtskommissär, pflegschaftsgerichtliche Genehmigung
Bereits im ersten Rechtsgang wurde endgültig geklärt, dass die Republik Österreich als Beklagte für das Fehlverhalten des Gerichtskommissärs hafte; offen geblieben ist der Einwand der Verletzung der Schadensminderungspflicht
OGH: Zur Haftung des Sachwalters beim Ankauf einer Liegenschaft
Gesetze:
§§ 215 ff ABGB, § 219 ABGB, § 1 AHG, § 1295 ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaft, Vermögensverwaltung, Schadenersatzrecht, Anlegung von Mündelgeld, Erwerb von Liegenschaften, Schadenersatz, Haftung, Verkehrswert
Ein Sachwalter ist bei Ausübung der ihm durch die gerichtliche Bestellung anvertrauten Agenden nur insoweit als Organ gem § 1 Abs 2 AHG zu qualifizieren, als er in Erfüllung einer richterlichen Weisung handelt; ansonsten hat er für einen durch sein Verhalten als Sachwalter verursachten Schaden ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
