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OGH: Zur Frage der Antragslegitimation bei Überprüfung der Barabfindung ohne Annahme oder bei Annahme bloß für einen Teil der Beteiligung im Rahmen einer rechtsformwechselnden Umwandlung nach §§ 239 ff AktG
Gesetze:
§ 225e Abs 2 AktG, § 234b AktG, § 234b Abs 5 Satz 2 AktG, § 234b Abs 3 Satz
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Wertpapierrecht, Aktienrecht, AG, GmbH, Antragslegitimation, Barabfindung, Umwandlung, Austrittsberechtigte, Barabfindungsangebot, Einmonatsfrist, Zweimonatsfrist, Aktionär, GmbH-Gesellschafter, Aktien, Anteile, Überprüfungsverfahren
Ein in der Einmonatsfrist des § 225e Abs 2 AktG gestellter Antrag eines Anteilsinhabers, der zunächst mangels Annahme des Barabfindungsangebots gem § 234b Abs 3 Satz 2 AktG an sich unzulässig ist, wird durch nachträgliche Annahme des Barabfindungsangebots innerhalb der Zweimonatsfrist des § ...
OGH: Zur Anwendbarkeit des HeimAG
Gesetze:
§§ 1 ff HeimAG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, freiheitsbeschränkende Maßnahme, Behinderung
Auf freiheitsbeschränkende Maßnahmen (medikamentöse Ruhigstellung, Fixierung) findet das HeimAG dann keine Anwendung, wenn die physische Krankheit noch nicht austherapiert und somit noch nicht zu einer Behinderung geworden ist
OGH: § 364a ABGB – zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch
Gesetze:
§ 364a ABGB, § 1489 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, behördlich genehmigte Anlage, Ausgleichsanspruch, Verjährung, Schadenseintritt
Die kurze Verjährung von Ersatzansprüchen (§ 1489 erster Satz ABGB) beginnt nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen
OGH: Unterhaltsbemessung iZm Schulden
Gesetze:
§ 140 ABGB aF, § 231 ABGB, § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsbemessung, Schulden, Scheidungsverfahren, Wohnungsneubeschaffung
Kosten des Scheidungsverfahrens können die Unterhaltsbemessungsgrundlage ebenso wenig mindern wie - ohne Hinzutreten besonderer Umstände - die Kosten der Wohnungsneubeschaffung
OGH: Zur Verlesung von Aktenteilen in der Hauptverhandlung
Gesetze:
§ 252 StPO, § 245 StPO
Schlagworte: Hauptverhandlung, Verlesung, Sachverständigengutachten, Vorstrafakten, Verantwortung des Beschuldigten, Vortrag des erheblichen Inhalts
Ein zusammenfassender Vortrag durch den Richter anstelle der Verlesung setzt auch bei der Verantwortung des Beschuldigten dessen Einverständnis voraus
OGH: Zur Ersitzung an öffentlichen Gewässern
Gesetze:
§ 4 WRG, § 38 WRG, § 411 ABGB, §§ 1460 ff ABGB
Schlagworte: Öffentliches Wassergut, Ersitzung, alluvio
Seit Inkrafttreten des WRG 1934 kann an öffentlichem Wassergut durch Ersitzung Eigentum nicht mehr erworben werden, eine vorher vollendete Ersitzungszeit kann aber geltend gemacht werden; § 4 Abs 1 WRG steht einem originären Eigentumserwerb durch Anspülung nach § 411 ABGB entgegen
OGH: Berücksichtigung von Krankheitskosten und Krankenhaus-Taggeld bei der Unterhaltsbemessung
Gesetze:
§ 140 ABGB aF, § 231 ABGB nF
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsrecht, Taggeld, private Krankenversicherung, Krankheitskosten
Die Zweckwidmung des Krankenhaus-Taggeldes aus einer privaten Krankenversicherung besteht darin, die mit dem stationären Aufenthalt im Krankenhaus verbundene Unbill auszugleichen; es dient der Deckung des abstrakten Bedarfs, der durch den Spitalsaufenthalt entsteht, und ist nicht in die ...
OGH: Unterhalt und Anspannungsgrundsatz
Gesetze:
§ 140 ABGB aF, § 231 ABGB, § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Anspannung, erzielbares Einkommen
Der Mangel an zielstrebiger und tatkräftiger Arbeitsplatzsuche löst den Anspannungsgrundsatz aus
