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OGH: Keine Kostenhaftung des Jugendwohlfahrtsträgers im Obsorgeverfahren
Gesetze:
§ 2 GEG, § 107 AußStrG
Schlagworte: Verfahrenskosten, Haftung, Rückersatz, Obsorge, Jugendwohlfahrtsträger
Der Jugendwohlfahrtsträger erfüllt im Verfahren über die Obsorge seinen gesetzlichen Auftrag zum Schutz gefährdeter Kinder; er „veranlasst“ damit weder die Einholung eines Gutachtens noch liegt diese in seinem eigenen Interesse
OGH: Zu § 381 EO
Gesetze:
§ 381 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, zur Sicherung anderer Ansprüche, Gefährdung des Anspruchs, abstrakte Mutmaßungen
Die Anspruchsgefährdung iSd iSd § 381 Z 1 oder Z 2 EO kann nicht auf abstrakte Mutmaßungen gestützt werden
OGH: Zum Kinderbetreuungsgeld bei Progressionsausgleich nach § 37 Abs 9 EStG
Gesetze:
§ 8 KBGG, § 37 Abs 9 EStG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Einkommensteuerbescheid, Bindungswirkung, Progressionsausgleich, künstlerische Tätigkeit
Der Progressionsausgleich nach § 37 Abs 9 EStG für Einkünfte aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit ist eine rein steuerrechtliche Konstruktion; bei ihm werden die Einkünfte aus rein steuerrechtlichen Erwägungen fiktiv verteilt, ohne dass sich die Zeit des tatsächlichen Zuflusses ...
OGH: Sexuelle Belästigung nach § 6 Abs 2 GlBG
Gesetze:
§ 6 GlBG
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, sexuelle Belästigung
Die Rechtsansicht, dass die festgestellten Verhaltensweisen des Beklagten (körperliche Berührungen ua an Oberschenkel und Gesäß, demonstratives Anstarren der Brüste mit anzüglicher Bemerkung, In-den-Weg-Stellen sowie geschlechtsbezogene verbale Anzüglichkeiten), die von der Klägerin nicht ...
OGH: Einstweilige Verfügung gem §§ 382b und 382e EO und zur Frage der häuslichen Gemeinschaft des ausgedingsberechtigten Antragsgegners mit der auf derselben Liegenschaft lebenden Familie des Ausgedingsverpflichteten)
Gesetze:
§ 382b EO, § 382e EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Familienrecht, einstweilige Verfügung, Schutz vor Gewalt in Wohnungen, allgemeiner Schutz vor Gewalt, Zusammenleben
Anders als nach § 382e EO bedarf es einer Interessenabwägung bei einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO nicht
OGH: Zur Zulässigkeit einer Widerklage im Wideraufnahmeverfahren
Gesetze:
§§ 529 ff ZPO, § 541 ZPO, § 96 JN
Schlagworte: Wiederaufnahmeklage, Nichtigkeitsklage, Rechtsgestaltungsbegehren, Gerichtsstand der Widerklage
Vor der Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens besteht für eine Widerklage auf Geld weder Konnexität noch Kompensabilität iSd § 96 Abs 1 JN
OGH: Zur Auswirkung eines Versorgungsausgleichs auf die Erfüllung der Wartezeit
Gesetze:
§ 1587a BGB, § 52 SGB IV, § 235 ASVG, § 236 ASVG
Schlagworte: Invaliditätspension Alterspension, Wartezeit, Versorgungsausgleich, Versicherungsmonat, Beitragsmonat, Rahmenzeit, VO über soziale Sicherheit, Wanderarbeiter
Bei einem Versorgungsausgleich in Deutschland übertragene „Wartezeitmonate“ sind keine Versicherungsmonate iSd ASVG; sie können nur insoweit berücksichtigt werden, als Monate der Ehezeit in den Rahmenzeitraum fallen
OGH: Zur Frage, ob die Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden kann
Gesetze:
§ 228 ZPO
Schlagworte: Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wertpapierrecht, Auseinandersetzungsguthaben, Leistungsklage, Feststellungsklage, GmbH, GmbH- Gesellschafter, Abtretungspreis, Geschäftsanteil, Schadensbezifferung, Bucheinsichtsrecht, Rechtsschutzeffekt, Übernahmspreis,
Die Klage des ausgeschiedenen GmbH Gesellschafters auf Feststellung, dass der Abtretungspreis für seinen Geschäftsanteil nach einer bestimmten Methode zu berechnen ist, ist nicht zulässig; insb ist darauf zu verweisen, dass dem Gesellschafter einer GmbH gegenüber der Gesellschaft zur ...
