News
OGH: Zur Auslegung von Patronatserklärungen
Gesetze: § 880a ABGB, §§ 914 f ABGB, §§ 1346 f ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Kreditsicherungsrecht, Konzern, Tochtergesellschaft, Patronatserklärung, Auslegung, Zuführung, Eigenkapital, Begleichung der Schulden des Protegés
Zur Ermittlung der Parteiabsicht sind alle den Vertragsabschluss begleitenden Umstände, insbesondere die sonstigen Erklärungen der Parteien, heranzuziehen
OGH: Unterhaltsbemessung iZm EU-Förderungsleistungen für Landwirte
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsbemessungsgrundlage, Landwirt, EU-Förderungen, selbständig Erwerbstätige, Zusammentreffen, Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit
Der mit dem landwirtschaftlichen Nebenerwerb verbundene Aufwand ist als Abzugsposten den erzielten Einnahmen aus dem Nebenerwerb einschließlich der EU-Förderleistungen gegenüberzustellen
OGH: Schiedsgutachterverfahren nach § 64 VersVG
Gesetze: § 64 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Schiedsgutachterverfahren
Die Frage, ob überhaupt ein Versicherungsfall vorliegt, ist von der Kompetenz eines Schiedsgutachterverfahrens nach § 64 VersVG grundsätzlich nicht umfasst
OGH: Wucher iSd § 879 Abs 2 Z 4 ABGB (iZm Kauf eines Liegenschaftsantreils und Benutzungsvereinbarung)
Gesetze: § 879 ABGB
Schlagworte: Wucher, Gegenleistung, Kauf, Benutzungsvereinbarung
Wucher erfordert als objektives Merkmal eine grobe, leicht erkennbare Äquivalenzstörung, wobei die gesamten beiderseitigen Leistungen in ein Verhältnis zu setzen sind; in die Gegenüberstellung sind alle objektiv bewertbaren Vorteile einzubeziehen
OGH: Zur Verjährung von Rückersatzansprüchen nach § 83 Abs 1 GmbHG
Gesetze: § 83 GmbHG, § 877 ABGB, §§ 1478 f ABGB, § 1486 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, verbotene Einlagenrückgewähr, Rückersatzanspruch, Kondiktion, Bereicherungsanspruch, Verjährung, Miete, Pacht, Nutzungsentgelt, Analogie
Die für die erfolgte Gebrauchsüberlassung einer Liegenschaft (Penthouse samt Garten) geltend gemachten Kondiktionsansprüche nach § 877 ABGB unterfallen analog der sinngemäß heranzuziehenden dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 Z 4 ABGB
OGH: Zur Rechtskraftbestätigung von (Enteignungs-)Bescheiden
Gesetze: § 94 GBG, § 18 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Grundbuchsverfahren, Bescheid, Enteignung, Verwaltungsbehörde, Rechtskraftbestätigung, Bindung der Gerichte
Der Eintritt der Rechtskraft von Bescheiden der Verwaltungsbehörde kann vom Gericht nicht geprüft werden
OGH: „Gebäude“ in Versicherungsbedingungen
Gesetze:
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Gebäudebegriff
Unter Zugrundelegung des Gebäudebegriffs in den Versichungsbedingungen ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Begriff „Asphaltflächen“ nicht unter den Gebäudebegriff fällt und von den ausdrücklich aufgezählten mitversicherten Gebäudeteilen nicht umfasst ist, wovon ein ...
OGH: Zur anwaltlichen Schweigepflicht
Gesetze: § 9 RAO, § 1330 ABGB
Schlagworte: Rechtsanwalt, Schweigepflicht, Verschwiegenheitspflicht, Honorarprozess, Honorarforderung, Durchsetzung, Verfahrenshilfeantrag, Unterlassung, Rechtsschutzinteresse
Vorbringen, welches lediglich auf die Verhinderung einer Bewilligung des Verfahrenshilfeantrags des Beklagten im Honorarprozess abzielt, ist nicht zur Durchsetzung der Honorarforderung selbst erforderlich
