News
VwGH: Einbeziehung von Ergänzungsflächen (Wiener Bauordnung)
Gesetze:
§ 16 BO, § 42 BO
Schlagworte: Wiener Bauordnung, Grundabteilung, Ergänzungsfläche
Die in der Wiener Bauordnung festgelegte Pflicht zur Einbeziehung von – nicht gesondert bebaubaren – Ergänzungsflächen betrifft auch bereits bestehende Ergänzungsflächen; damit diese Pflicht auch eingehalten werden kann, steht erforderlichenfalls die Möglichkeit der Enteignung offen
VwGH: Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund (hier: iZm Verfahrenshilfeantrag)
Gesetze:
§ 71 AVG, § 46 VwGG, § 1332 ABGB, Art 144 B-VG, § 24 VwGG, § 26 VwGG, Art 131 B-VG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsirrtum, Verfahrenshilfeantrag, Sorgfaltspflicht
Im Rahmen der eine "ordentliche Prozesspartei" treffenden Sorgfaltspflicht trifft den Wiedereinsetzungswerber die Obliegenheit, sich bei geeigneten Stellen bezüglich der Wahl des Höchstgerichtes bzw der Möglichkeit zweier (rechtzeitiger bzw fristwahrender) Verfahrenshilfeanträge zwecks ...
VwGH: Auslegung eines Bescheides
Gesetze:
§ 58 AVG, § 59 AVG
Schlagworte: Bescheid, Auslegung, Begründung
Nur wenn der Spruch des Bescheides auslegungsbedürftig in dem Sinn ist, dass er für sich alleine betrachtet Zweifel an seinem Inhalt aufkommen lässt, dann kann und muss seine Begründung zur Deutung - also nicht zur Ergänzung oder Ausweitung - von Sinn und Inhalt der darin verkörperten ...
Erhöhtes Risiko in bestimmten Branchen
Gesetze:
Schlagworte:
Der EuGH hat klargestellt, wann der Vorsteuerabzug versagt werden kann. Eine Verordnung sieht ab 2014 für Elektronik, Energie und Metalle neue Regeln vor
VwGH: Zustellmangel und Zurückweisung des Rechtsmittels als verspätet
Gesetze:
§ 17 ZustG, § 6 ZustG, § 47 AVG, § 42 VwGG
Schlagworte: Zustellrecht, Zustellmangel, Versäumung der Rechtsmittelfrist, Zurückweisung
Nach stRsp hat die Behörde vor der Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet - wenn Umstände auf einen Zustellmangel hinweisen - entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein solcher Mangel unterlaufen ist, oder dem Rechtsmittelwerber die Verspätung seines Rechtsmittels vorzuhalten
VwGH: Zum Beschwerdepunkt iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG
Gesetze:
Art 131 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Bescheidbeschwerde, Beschwerdepunkt
Nach stRsp des VwGH wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch den Beschwerdepunkt festgelegt und damit der Rahmen abgesteckt, an den der VwGH bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist; nach Ablauf der Beschwerdefrist kann der Beschwerdepunkt nicht mehr ...
Keine Belohnung für Betriebstreue
Gesetze:
Schlagworte:
Der EuGH hat die Möglichkeit für öffentliche Dienstgeber, Betriebstreue zu belohnen, eingeschränkt
Disziplinarkrieg am Höchstgericht
Gesetze:
Schlagworte:
Schlagabtausch. Die Strafrichter am Obersten Gerichtshof sind mit Disziplinaranzeigen konfrontiert. Mit gegenseitigen
