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Für die Unternehmerqualifikation eines (geschäftsführenden) GmbH-Gesellschafters ist erforderlich, dass dieser zumindest 50 % der Anteile hält; keine Mäßigung nach § 25d KSchG im konkr Einzelfall bei Nettoeinkommen von 3.500 EUR bzw 3.800 EUR, keinen bekannten weiteren Verbindlichkeiten und ...

Der Tierarzt haftet, wenn die von ihm gewählte Maßnahme hinter den in Fachkreisen anerkannten Standards zurückbleibt

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Die Behörde hätte dem Beamten Gelegenheit geben müssen, jene Beweisergebnisse zur Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen, die sie im Rahmen des von ihr geführten Verfahrens über den Ersatzanspruch nach § 18a B-GlBG 1993 zu verwerten gedenkt

Der Bereicherungsanspruch richtet sich stets gegen den, dem die Leistung zukommen sollte, und nicht gegen den, dem sie tatsächlich zugeflossen ist oder für den sie faktisch verwendet wurde

Insolvenzverfahren der letzten Woche

Bei der Prüfung der erforderlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO ist ein strenger Maßstab anzulegen; eine solche ist daher nur bei Vorliegen von gravierenden, den Antragsteller außergewöhnlich hart treffenden Gründen zu erteilen

Beim Tatbild des § 4 ASchG genügt ein ausreichend konkreter Vorhalt der Unterlassung; konkrete zu setzende Maßnahmen müssen bei diesem Tatbild nicht vorgehalten werden; die gegenteilige, zum Lebensmittelrecht ergangene Jud ist auf § 4 ASchG nicht übertragbar