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OGH: Zum Aussageverweigerungsrecht eines Notars
Gesetze:
§ 35 AußStrG, § 321 ZPO, § 5 NO, § 37 NO
Schlagworte: Zeuge, Aussageverweigerungsrecht, Notar, fremdhändiges Testament
Die Eigenschaft als Testamentszeuge steht einer Berufung auf die notarielle Verschwiegenheitspflicht nach § 37 NO entgegen
OGH: Zu Haftung und Regress für Sozialversicherungsbeiträge bei Beauftragung zur Erbringung von Bauleistungen
Gesetze:
§ 67a ASVG, § 67c ASVG, § 58 ASVG, § 19 UStG
Schlagworte: Beauftragung zur Erbringung von Bauleistungen, Sozialversicherungsbeiträge, Haftung, Regress, Dienstleistungszentrum
Die Haftung gem § 67a Abs 2 Satz 3 ASVG ist vom Gesetzgeber als Ausfallhaftung konzipiert; wer aus ihr zahlt, hat grundsätzlich einen Regressanspruch gegen den Beitragsschuldner; § 67a Abs 3 Z 2 ASVG hingegen räumt dem Auftrageber eine Möglichkeit der Haftungsbefreiung ein
OGH: Zur Frage, ob das umfassende Informationsrecht eines Gesellschafters einer GmbH im Fall des Rechtsmissbrauchs derart eingeschränkt werden darf, dass das Einsichtsrecht durch einen vom Gericht zu bestellenden Sachverständigen auszuüben ist
Gesetze:
§ 22 Abs 2 GmbHG, § 22 Abs 3 GmbHG, § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbHG, GmbH-Gesellschafter, Informationsrecht, Rechsmissbrauch, Einsichtsrecht, Geheimhaltungsinteresse, Konkurrenzbeziehung, Sachverständige, Verschwiegenheit Rechtsausübung, unlauteren Motiven
Nach der jüngeren oberstgerichtlichen Rsp liegt Rechtsmissbrauch bereits dann vor, wenn unlautere Motive der Rechtsausübung augenscheinlich im Vordergrund stehen und daher andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten bzw wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen ...
OGH: Zur subjektiven Konnexität von Strafverfahren
Gesetze:
§ 37 StPO, § 36 StPO, Art 83 B-VG
Schlagworte: Zuständigkeit des Zusammenhangs, subjektive Konnexität, Einbeziehung, Ausscheidung, gesetzlicher Richter
Sofern zu dem Zeitpunkt, in dem die (zu einem weiteren Hauptverfahren führende) Anklage rechtswirksam wird, bereits ein Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist, ist die Verbindung der Verfahren gem § 37 Abs 3 erster Teilsatz StPO zwingend; allerdings darf zur Vermeidung von ...
OGH: Zu Leistungskürzungen der Pensionsinstitute
Gesetze:
§ 479 ASVG, § 248 ASVG
Schlagworte: Zusätzliche Pensionsversicherung, Pensionsinstitut, Zusatzpension, Leistungskürzung, Höherversicherung
Die Leistung der zusätzlichen Pensionsversicherung nach § 479 ASVG ist unter Bedachtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Versicherungsträger und auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Versicherten in der Satzung der Versicherungsträger zu regeln; Leistungskürzungen oder ...
OGH: Zur Berechnung von Abfertigung und Urlaubsentschädigung bei Ist-Lohnerhöhung in der fiktiven Kündigungsfrist
Gesetze:
§ 23 AngG, § 29 AngG, § 10 UrlG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Schadenersatzrecht, Abfertigung, Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung, Gehaltserhöhung
Eine kollektivvertragliche Ist-Lohnerhöhung in der fiktiven Kündigungsfrist ist bei der Berechnung der Abfertigung zu berücksichtigen; bei der Urlaubsentschädigung ist aber auf zukünftige Ereignisse wie eine Gehaltserhöhung während der fiktiven Kündigungsfrist nicht bedacht zu nehmen
OGH: Zur Frage, ob der geltend gemachte Anspruch einer Genossenschafterin auf Einsicht in das von der Genossenschaft geführte Protokollbuch eine Streitigkeit aus dem Genossenschaftsverhältnis darstellt
Gesetze:
§ 34 Abs 2 GenG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Genossenschaftsgesetz, Genossenschafter, Protokollbuch, Satzung, Schiedsklausel, Schiedsgerichtsvereinbarung, einzelfallbezogen, Auslegung
Der Umstand, dass der Anspruch auf Einsichtnahme in das Protokollbuch auf eine gesetzliche Grundlage, nämlich § 34 Abs 2 GenG, und nicht auf die Satzung gestützt wird, reicht nicht aus, um den Zusammenhang mit dem Genossenschaftsverhältnis zu verneinen; das Ergebnis der Auslegung einer ...
OGH: Zur Haftung des Eigners eines Binnenschiffes
Gesetze:
Art 4 Rom II-VO, § 1 BinnSchG, § 2 BinnSchG
Schlagworte: Binnenschiff, Eigner, Halter, Ausrüster, Leasing
Der Eigner eines Binnenschiffes haftet nur dann selbst, wenn er das Schiff selbst verwendet; wird das Schiff von einem „Ausrüster“ verwendet, so gilt dieser während des Ausrüsterverhältnisses als Schiffseigner
