News
Thienel als neuer Verwaltungsgerichtshof-Präsident angelobt
Gesetze:
Schlagworte:
Anna Sporrer ist Vizepräsident - Amtsantritt am 1. Jänner
Aktionäre: BGH ist bei Barabfindung streng
Gesetze:
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Kehrtwende. Der BGH ist von der traditionellen Rechtsprechung abgerükt: Er ist beim Delisting von Aktien an der Börse in puncto Barabfindung für Aktionäre streng. Ein Vorbild für Österreichs OGH?
OGH: Zum Zwangsgerichtsstand des Art 22 Nr 1 EuGVVO bei Miete und Pacht
Gesetze:
Art 22 EuGVVO, Art 16 LGVÜ
Schlagworte: Internationale Zuständigkeit, ausschließliche Zuständigkeit, Vermietung und Verpachtung, Unternehmenspacht
Eine Klage aus der Verpachtung eines Hotels oder eines Ladengeschäftes unterliegt nicht dem Zwangsgerichtsstand des Art 22 EuGVVO; eine Gerichtsstandsvereinbarung ist daher zulässig
OGH: Rechtsmittellegitimation – zur formellen und materiellen Beschwer
Gesetze:
§§ 514 ff ZPO,§§ 461 ff ZPO, § 528 ZPO, § 45 AußStrG, § 62 AußStrG
Schlagworte: Rechtsmittellegitimation, formelle / materielle Beschwer
Nähere Ausführungen im Langtext
Neuer Justizminister will "Weisenrat" für Weisungen
Gesetze:
Schlagworte:
Wolfgang Brandstetter möchte Weisenrat in politisch brisanten Fällen entscheiden lassen
Leitfaden der UNO zur Korruptions-Prävention
Gesetze:
Schlagworte:
Compliance. Erstmals gibt es auf völkerrechtlicher Basis Griffiges gegen Korruption. Das UNO-Übereinkommen und der Praxis-Leitfaden für Regierungen und Unternehmen
OGH: Aufsicht über die Verwaltung des Vermögens Pflegebefohlener gem § 133 AußStrG – zur Rechtsmittellegitimation eines (ehemals) Besachwalterten
Gesetze:
§ 133 AußStrG, §§ 268 ff ABGB, § 120 AußStrG, § 45 AußStrG, § 62 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Aufsicht über die Verwaltung des Vermögens Pflegebefohlener, Sachwalterschaft, einstweiliger Sachwalter, Rechtsmittellegitimation
Die mit den Beschlüssen angeordnete Aufteilung von Teilen des Vermögens wirkt in der Rechtssphäre des ehemals Betroffenen nachteilig fort, zumal sie den Anschein einer materiellen Berechtigung der anteiligen Vermögensempfängerin für sich hat; dessen Beschwer kann daher nicht schon damit ...
OGH: Zulässigkeit der Revision gem § 502 ZPO – „die anderen aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten entspringenden Streitigkeiten“ iSd § 49 Abs 2 Z 2b JN
Gesetze:
§ 502 ZPO, § 97 ABGB
Schlagworte: Revision, Zulässigkeit, die anderen aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten entspringenden Streitigkeiten, dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten
Bei dem Prozess, in welchem sich die Klägerin auf ihren Anspruch nach § 97 ABGB stützt, handelt es sich um eine solche Streitigkeit aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten
