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Bis vergangenen Freitag hätte die Richtlinie über Verbraucherrechte umgesetzt werden müssen. Obwohl sie kaum Spielraum lässt, hat der Gesetzgeber es nicht geschafft, die Frist einzuhalten. Nun drohen Schadenersatzpflichten

Parteien abgeschlossener Verfahren können sich auch zu anderen Gegenständen informieren

Experte wirft dem Obersten Gerichtshof vor, mit Formalargumenten Sachentscheidungen zu vermeiden, um mündlichen Verhandlungen zu entgehen

Rechtsmittel dagegen haben bessere Aussichten auf Erfolg, als man gemeinhin annimmt. Das betrifft vor allem Strafbescheide

Wer ein Fahrzeug im Ausland anschafft, muss es nach einem Monat Aufenthalt in Österreich hier anmelden und versteuern. Laut Verwaltungsgerichtshof beginnt die Frist aber nach jeder Fahrt ins Ausland neu zu laufen

Menschenrechtskonvention verlangt weitere Prüfpflichten des Obersten Gerichtshofs

Der Generalanwalt des EU-Gerichts hält das lange Speichern von Telefon- und Internetdaten für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Privatsphäre

Wann müssen börsenotierte Unternehmen mit Informationen an die Öffentlichkeit gehen? Das ist nach wie vor nicht immer klar. Der EuGH legt die Ad-hoc-Pflicht jedenfalls streng aus