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Eine Absicht, das Fahrzeug in Betrieb nehmen zu wollen, lässt sich aus der schlichten Weigerung, den Fahrzeugschlüssel auszuhändigen, noch nicht ableiten

Nachbarn können eine Überschreitung von Baufluchtlinien dann geltend machen, wenn sie dadurch in einem subjektiv-öffentlichen Nachbarrecht verletzt werden; benötigt der Bauwerber eine Genehmigung der Abweichung von Vorschriften des Bebauungsplanes, so sind Nachbarrechte bereits im Verfahren zur ...

Sind auf dem Rückschein und auf der Verständigung über die Hinterlegung verschiedene Tage als Beginn der Abholfrist angegeben, so beginnt die Abholfrist mit dem auf der Verständigung angegebenen Tag; der auf dem Rückschein angegebene Tag hat jedoch die widerlegbare Vermutung der Richtigkeit ...

Das Recht auf Akteneinsicht gem § 17 AVG kommt den Parteien eines anhängigen oder abgeschlossenen Verfahrens - unter den sonstigen Beschränkungen - unabhängig davon zu, zu welchem Zweck sie die Akteneinsicht begehrt haben; die Partei ist daher auch nicht verpflichtet zu begründen, zu welchem ...

Hinsichtlich des durch die Konkurseröffnung seiner freien Verfügung entzogenen Vermögens ist der Gemeinschuldner verfügungsunfähig und daher insoweit prozessunfähig; der Masseverwalter ist gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners mit Beschränkung auf die Masse und hat kraft seiner ...

Ausführungen zu den Festnahmegründen

Eine Entscheidung über „civil rights“ iSd Art 6 EMRK kann ohne mündliche Verhandlung erfolgen, wenn der Sachverhalt geklärt ist und ausschließlich Rechtsfragen oder hochtechnische bzw ziemlich technische Fragen aufgeworfen sind

Gerichtspräsident Ratz löst in einer Grundrechtsfrage ein Disziplinarverfahren aus