News
OGH: Verschulden an der Zerrüttung der Ehe bei Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber der Gattin
Gesetze:
§ 60 EheG, § 49 EheG, § 94 ABGB
Schlagworte: Eherecht, Scheidung wegen Verschuldens, unheilbare Zerrüttung, Verletzung der Unterhaltspflicht, Bereitstellung der ehelichen Wohnung, Anrechnung
Zwar ist die Bereitstellung der ehelichen Wohnung durch den unterhaltspflichtigen Teil auf den Unterhaltsanspruch des anderen Ehegatten anzurechnen, allerdings nur in angemessener Weise
OGH: Scheidung aufgrund von Klage und Widerklage
Gesetze:
§ 60 EheG, § 49 EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung wegen Verschuldens, Klage, Widerklage, unheilbare Zerrüttung, Eheverfehlungen, Verschuldensabwägung
Für die beiderseitige Verschuldensabwägung ist das Gesamtverhalten beider Ehegatten maßgebend
OGH: Ziehen von nicht zum Verkehr zugelassenen Anhängern – zur Beurteilung des Rechtswidrigkeitszusammenhangs zwischen einem Verstoß gegen § 58 Abs 1 Z 2 lit a iVm § 62 Abs 4 KDV und einem bei einem Verkehrsunfall eingetretenen Schaden iZm einzelnen der in § 62 Abs 4 KDV kumulativ genannten Voraussetzungen für eine höchstzulässige Bauartgeschwindigkeit von 25 km/h
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 62 KDV, § 58 KDV
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrsrecht, Ziehen von nicht zum Verkehr zugelassenen Anhängern, Rechtswidrigkeitszusammenhangs, höchstzulässige Bauartgeschwindigkeit, Anbringung von Aufschriften
Bei teleologischer Auslegung der Norm des § 62 KDV spielen die Vorschriften über die Anbringung der Aufschriften nach Z 3 und 5 keine maßgebliche Rolle für den Normzweck; sie stehen auch nicht in einem Zusammenhang mit einer geschwindigkeitsbedingt erhöhten Betriebsgefahr wegen größerer Masse ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Im Zweifel gelten Eheverfehlungen nicht als durch Zeitablauf verwirkt
Gesetze:
§ 60 EheG, § 49 EheG, § 57 EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung wegen Verschuldens, Klage, schwere Eheverfehlungen, Ehebruch, Scheidungsgrund, Fristablauf
Der Kläger braucht die Einhaltung der Frist des § 57 Abs 1 EheG nicht zu beweisen
OGH: Irrtumsanfechtung gem § 871 ABGB iZm Werkvertrag mit Pauschalpreisvereinbarung
Gesetze:
§§ 1165 ff ABGB, § 871 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Pauschalpreisvereinbarung, Irrtumsanfechtung, beachtlicher Geschäftsirrtum, offenbar auffallen, verkehrsübliche Sorgfalt
Bei Werkverträgen mit Pauschalpreisvereinbarung kann, wenn diesen ein in Einzelpositionen zergliedertes Leistungsverzeichnis zugrunde lag, also offen kalkuliert wurde und die Kalkulation in den Vertrag eingeführt wurde, ein beachtlicher Geschäftsirrtum vorliegen, soferne eine der drei ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
