News
OGH: Festsetzung der Rahmengebühren gem § 54 KartG
Gesetze:
§ 54 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Festsetzung der Rahmengebühren
Die Kriterien der Festsetzung sind insbesondere die wirtschaftspolitische Bedeutung des Verfahrens, der mit der Amtshandlung verbundene Aufwand und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen sowie die Tatsache, inwieweit der Zahlungspflichtige Anlass für die Amtshandlung gegeben hat
OGH: Zur Verletzung des Namensrechts
Gesetze:
§ 43 ABGB, § 16 ABGB
Schlagworte: Namensrecht, Interessenabwägung
Die Interessenabwägung und die ihr zugrundeliegenden Wertungen iZm Ansprüchen nach § 78 UrhG sind auf die Beurteilung von Ansprüchen des Namensträgers infolge Namensnennung übertragbar
OGH: Verbesserung des Grundbuchsantrages im Rekurs gegen den abweislichen Beschluss
Gesetze:
§ 82a GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Verbesserung, Rekurs
Die Beseitigung eines Formgebrechens, das zur Abweisung eines Grundbuchsantrags in erster Instanz führte, ist noch gleichzeitig mit der Rekurserhebung möglich, muss aber auch gleichzeitig mit dem Rekurs erfolgen
OGH: Zur Genehmigungsbedürftigkeit der Ausübung von Stimmrechten in der Generalversammlung einer GmbH durch den Nachlasskurator
Gesetze:
§ 810 ABGB, § 167 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Nachlasskurator, gerichtliche Genehmigung, Genehmigungsbedürftigkeit, Ausübung von Stimmrechten, Generalversammlung, Satzungsänderung
Die Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung einer GmbH durch einen (Verlassenschafts-) Kurator gehört nur „in der Regel“ zu den gewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahmen, die keiner gerichtl Genehmigung bedürfen; die Fassung satzungsändernder Gesellschafterbeschlüsse ist idR ...
OGH: Gegenstand der Grundrechtsbeschwerde
Gesetze:
§ 281 Abs 1 StPO, § 1 GRBG, § 3 GRBG
Schlagworte: Grundrechtsbeschwerde, Begründungsmangel, Beweiswürdigung, Haftbeschwerde
Der OGH ist im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens nicht dazu aufgerufen, als weitere Haftbeschwerdeinstanz eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der angefochtenen Entscheidung zu setzen, sondern hat vielmehr Rechtsfehler wahrzunehmen
OGH: Bildnisschutz nach § 78 UrhG (hier: Veröffentlichung von Lichtbildern der Klägerin iZm fremden Nacktfoto)
Gesetze:
§ 78 UrhG
Schlagworte: Bildnisschutz, Veröffentlichung fremder Nacktfotos, Interessenabwägung
Das Berufungsgericht ist in durchaus vertretbarer Weise davon ausgegangen, dass die Beifügung des Bildes nackter weiblicher Brüste zum Foto der Klägerin und zum Bericht über ihre Anspruchsverfolgung iZm ihrer Brustoperation über den von der Einwilligung der Klägerin erfassten Teil ihres ...
OGH: Grundbuchantrag auf Beifügung des Titels „Dipl.-Päd.“ in den bücherlichen Eintragungen?
Gesetze:
§ 98 GBG, § 20 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Diplom-Pädagoge, keine Eintragungsfähigkeit
Jene Bestimmungen der Akademien-Studienordnung BGBl II 2000/2 idF der VO BGBl II 2001/267, basierend auf dem Akademien-Studiengesetz 1999 - AStG, auf die die Antragstellerin die Verleihung eines Diplomgrades stützt, wurden durch das Deregulierungsgesetz 2006 (DRG 2006) BGBl I 2006/113 aufgehoben; ...
OGH: Ist es der Gattin als Eheverfehlung anzurechnen, wenn sie zur Gewinnung von Beweisen für die Untreue des Gatten, eines Facharztes, eine Tonbandüberwachung an seinem Arbeitsplatz in der Klinik eingerichtet und selbst nach erlangter Gewissheit über die Affäre aufrechterhalten hat?
Gesetze:
§ 60 EheG, § 49 EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung wegen Verschuldens, Klage, Widerklage, unheilbare Zerrüttung, Eheverfehlungen, Verschuldensabwägung, Ehebruch, Tonbandüberwachung
Systematische, verdeckte, identifizierende technische Überwachung wiegt wegen des damit erzeugten „permanenten Überwachungsdrucks“ und der lückenlosen Konservierbarkeit der Ergebnisse schwerer als die bloße Beobachtung durch einen dafür abgestellten Detektiv; zur Aufdeckung eines ...
