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VwGH: § 28 Abs 3 VwGG – in der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rsp des VwGH abweicht bzw konkret welche Rechtsfrage der VwGH uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat
Gesetze: § 28 VwGG; Art 133 B-VG
Schlagworte: Außerordentliche Revision, Zulassungsbegründung
Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht; eine Zulässigkeitsbegründung, die keine Bezugnahme auf geltendes Recht und aktuelle Jud herstellt, entspricht diesen Anforderungen nicht
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Exekution zur Erwirkung einer vertretbaren Handlung („Verbesserungsarbeiten“)
Gesetze: § 353 EO, § 226 ZPO, § 932 ABGB
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Exekution zur Erwirkung vertretbarer Handlungen, Titel, Bestimmtheit, Bezeichnung der Tätigkeit, Verbesserungsarbeiten, Ermächtigung, Ersatzvornahme
Im Bewilligungsbeschluss sind die Handlungen, zu denen der Betreibende zwecks Ersatzvornahme ermächtigt wird, genau anzugeben
OGH: Zur Anrechnung der (erhöhten) Familienbeihilfe auf die Mindestsicherung
Gesetze: § 6 K-MSG, § 11 K-MSG, § 43 Wr BehindertenG, § 11 Wr BehindertenG, § 12a FLAG
Schlagworte: Mindestsicherung, Sozialhilfeträger, Familienbeihilfe, Erhöhungsbetrag, Anrechnung, Behinderter, stationäre Unterbringung, Deckung, Lebensbedürfnisse, Rückforderung
Die Hinzurechnung der Familienbeihilfe einschließlich des Erhöhungsbetrags zum Einkommen ist nur dann zulässig, wenn der Lebensunterhalt des Hilfeempfängers einschließlich der besonderen Bedürfnisse, die dieser als behinderter Mensch hat, im Rahmen der mit der Unterbringung erbrachten ...
VwGH: Wiedereinsetzung iZm teilweisem Verlust der Sendung
Gesetze: § 46 VwGG, § 71 AVG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, unvorhergesehenes / unabwendbares Ereignis, teilweiser Verlust der Sendung
Da nach der Rsp auch der Verlust eines nicht eingeschriebenen Briefes kein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden darstellt, weil auch ohne diese besondere Form der Postaufgabe mit dem Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde gerechnet werden kann, ist fallbezogen eine ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zu den Voraussetzungen des Fragerechts der beweisbelasteten Partei nach § 184 ZPO
Gesetze: § 184 ZPO
Schlagworte: Aufklärung des Sachverhalt, Fragerecht, Auskunftsrecht
Das Fragerecht nach § 184 ZPO ist nicht so einschränkend auszulegen, dass es auf Tatsachen beschränkt wäre, die in der ausschließlichen Sphäre der befragten Partei liegen
OGH: Zur Entlohnung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers
Gesetze: § 39 GewO, § 879 ABGB, § 15 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, Gewerberecht, gewerberechtlicher Geschäftsführer, Mitarbeitspflicht, Umgehungsgeschäft, Nichtigkeit, Anspruch, Entlohnung, Honorar
Ist die Bestellung des Klägers des gewerberechtlichen Geschäftsführers wegen eines Verstoßes gegen § 39 Abs 3 GewO nichtig, so hat dieser keinen Anspruch auf die vereinbarte Gegenleistung
