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VwGH: Ausreichende Bestimmtheit des Ersatzvornahmebescheides
Gesetze:
Art 6 EMRK, § 39 Abs 2 Z 6 VwGG, § 2 VVG, § 10 VVG
Schlagworte: Vollstreckung, Ersatzvornahme, ausreichende Bestimmtheit, mündliche Verhandlung
Ein Bescheid, mit dem im Vollstreckungsverfahren eine Ersatzvornahme angeordnet wird, ist auch dann ausreichend bestimmt, wenn sich der Verpflichtete, das Objekt der Ersatzvornahme und deren Inhalt aus dem Zusammenhang ergeben; Art 6 EMRK erfordert für das Vollstreckungsverfahren keine mündliche ...
VwGH: Zum Beschwerdepunkt iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG
Gesetze:
Art 131 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Bescheidbeschwerde, Beschwerdepunkt, Beschwerdegrund, subjektives Recht
Bei der behaupteten Hinderung an der Ausübung des Unternehmensgegenstandes, welche allenfalls die wirtschaftliche Konsequenz der Versagung der Betriebsstättengenehmigung ist, handelt es sich um einen Beschwerdegrund, nicht jedoch um den Beschwerdepunkt
OGH: Zur Pfändung der Ansprüche aus einer Rechtsschutzversicherung
Gesetze:
§ 158j VersVG, § 294 EO, § 331 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Rechtsschutzversicherung, Deckungszusage, Befreiungsanspruch
Grundvoraussetzung für eine Exekution in Ansprüche aus einer Rechtsschutzversicherung ist, dass nur jene Kostenforderung betrieben wird, für welche Versicherungsschutz besteht
OGH: Unsubstantiiertes Bestreiten einer aufgestellten Behauptung
Gesetze:
§ 266 ZPO, § 267 ZPO
Schlagworte: Beweisaufnahme, vom Gegner aufgestellte Behauptung, unsubstantiiertes Bestreiten, Geständnis
Bloß unsubstantiiertes Bestreiten ist ausnahmsweise als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, die Partei dazu aber nie konkret Stellung nahm
VwGH: Ermittlungsverfahren und Mitwirkung der Partei
Gesetze:
§§ 37 ff AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Mitwirkung der Partei
Unterlässt es eine Partei im Verfahren, obwohl ihr dazu Gelegenheit gegeben wird, genügend mitzuwirken, konkrete Beweisangebote vorzubringen oder gegen ein Sachverständigengutachten substantiierte Einwendungen (nicht bloß Behauptungen oder Bestreitungen) zu erheben, so handelt die Behörde im ...
OGH: Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes schließt die Anwendung des HKÜ aus
Gesetze:
Art 3 HKÜ, Art 5 EuGVVO, § 76 JN
Schlagworte: Familienrecht, Haager Kindesentführungsübereinkommen,, gewöhnlicher Aufenthalt
Mit der Vereinbarung, mit einem Umzug und Verbleib der Kinder für einen Zeitraum von etwas über einem Jahr einverstanden zu sein, nimmt ein Elternteil zwangsläufig in Kauf, dass sich der Minderjährige in der Zwischenzeit in Österreich integriert
OGH: Zur Frage, ob im Falle einer auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage für einen abgegebenen Erb- und Pflichtteilsverzicht gestützten Erbantrittserklärung das Erbrechtsfeststellungsverfahren gem § 160 f AußStrG zu führen oder die Wirksamkeit der Verzichtserklärung als Vorfrage im streitigen Rechtsweg zu klären ist
Gesetze:
§ 25 AußStrG, §§ 160 f AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erbrecht, Unterbrechung Verlassenschaftsverfahren, Erbrechtsfeststellungsverfahren, Zivilprozess, Vorfrage
Keine unvertretbare Ermessensüberschreitung bei Verweigerung der Unterbrechung des Verlassenschaftsverfahrens, wenn in dem als Unterbrechungsgrund geltend gemachten Zivilprozess (Streitgegenstand dort: Unwirksamkeitserklärung und Aufhebung des Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrags wg Wegfalls der ...
OGH: Zu den Übergangsregelungen für die Weitergewährung des Pflegegeldes
Gesetze:
§ 48b BPGG, § 48c BPGG
Schlagworte: Pflegegeld, Übergangsbestimmungen, Nachsicht, Ausländer, Anhebung des Pflegebedarfes
Gem § 48c Abs 10 BPGG soll Personen, denen von den Ländern zum 31. 12. 2011 ein Pflegegeld zur Vermeidung einer sozialen Härte geleistet wird, von Amts wegen mit Wirkung 1. 1. 2012 ein Pflegegeld nach dem BPGG geleistet werden; dieses Verschlechterungsverbot gilt auch im Fall der Weitergewährung ...
