News
Rechtsschutz durch den OGH EMRK-konform
Gesetze:
Schlagworte:
Zwei Tatsacheninstanzen sind rechtlich nicht geboten
Privatstiftung: "OGH entmündigt Begünstigte zunehmend"
Gesetze:
Schlagworte:
Ein österreichischer Stifter will die Stiftungsurkunde abändern, weil er seinem Beirat künftig mehr Rechte einräumen will. Die Folge ist ein neues Erkenntnis des OGH zu den Kompetenzen des aufsichtsratsähnlichen Beirats
Zähne bleichen im Kosmetiksalon? Nicht ohne Zahnarzt, sagt der OGH
Gesetze:
Schlagworte:
Zahnärztegesetz. Wer seine Zähne weißen lassen will, sollte weder unter Karies noch unter Zahnfleischbluten leiden. Diese Diagnose kann aber nur ein Zahnarzt stellen
VwGH: Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Gesetze:
§ 12 Abs 1 und 3 LDG, § 14 Abs 1 und 3 BDG
Schlagworte: Landeslehrer, dauernde Dienstunfähigkeit, Versetzung in den Ruhestand, Sachverständiger
Die Frage, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt, ist eine Rechtsfrage und als solche nicht vom Sachverständigen zu beantworten
Brandstetter: "Keine parteipolitischen Vorgaben"
Gesetze:
Schlagworte:
Justizminister Brandstetter will sein Amt nur ausüben, solange er das Vertrauen von SPÖ und ÖVP spürt. Strafmaßnahmen gegen Jugendliche möchte er auf das Nötigste beschränken
Gerichtsreform: Bauvorhaben zurück an den Start
Gesetze:
Schlagworte:
Für Beschwerden in Sachen Umweltverträglichkeit ist künftig das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Die Vorteile überwiegen, meint ein Experte
VwGH: Kostenvorschreibung gem § 89a Abs 7 und 7a StVO (hier: iZm behauptetem Verändern der Abstellposition des Fahrzeuges durch Dritte)
Gesetze:
§ 89a StVO, §§ 37 ff AVG, § 45 AVG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Entfernung von Hindernissen, Kostenvorschreibung, behauptetes Verändern der Abstellposition des Fahrzeuges durch Dritte, Beweislast
Da das Fahrzeug der Bf im Zeitpunkt des Abschleppens verkehrsbeeinträchtigend abgestellt war, war es an der Bf gelegen, durch geeignete Beweise darzutun, dass die Voraussetzungen für eine Entfernung nach § 89a Abs 2 und 3 StVO zum Zeitpunkt des Abstellens ihres Fahrzeuges noch nicht vorlagen
VwGH: Keine Fortsetzung des Dienstverhältnisses bei nationalsozialistischer Wiederbetätigung
Gesetze:
§ 3g VG, § 283 Abs 2 StGB, § 43 Abs 2 BDG, § 48 Abs 1 BDG, 79d BDG
Schlagworte: Disziplinarrecht, nationalsozialistische Wiederbetätigung, Suspendierung vom Dienst
Einer derartigen Tat muss entschieden genug entgegengetreten werden, also durch eine Suspendierung vom Dienst
