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OGH: Zur Frage des ausreichenden Seitenabstands zwischen einem mit 100 km/h nachkommenden überholenden Motorrad und einem langsam fahrenden einspurigen Fahrzeug
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 15 StVO, § 7 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrsrecht, Überholvorgang, seitlicher Abstand, Rechtsfahrgebot
Der Überholende darf den Seitenabstand nicht größer als nach § 15 Abs 4 StVO erforderlich wählen, denn auch er bleibt an die Grundregel des § 7 Abs 1 StVO gebunden, wonach jeweils so weit rechts zu fahren ist, als dies unter Bedachtnahme auf Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar ...
Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
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Das Oberlandesgericht Wien setzt der privaten Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen Grenzen: Ohne persönliche Betroffenheit besteht kein Anspruch auf Durchsetzung von Rauchverboten
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Gesetze:
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GmbH-Recht. Der OGH sieht keine Klagemöglichkeit von Gesellschaftern, die aus Gründen in ihrer Sphäre die Generalversammlung versäumen
