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OGH: Verweis im Hauptbuch auf die Exekutionsbewilligung
Gesetze:
§ 5 GBG, § 88 EO
Schlagworte: Zwangspfandrecht, Grundbuch, Urkundensammlung, Einsichtnahme, Nebenforderung, Zinsen, Kosten
Bei Einverleibung eines Zwangspfandrechtes kann für die Nebenforderungen auf die Exekutionsbewilligung verwiesen werden
OGH: Kündigung eines Kreditvertrages aus wichtigem Grund
Gesetze:
§ 983 ABGB
Schlagworte: Darlehensvertrag, Kredit, Rückstand, Auflösung aus wichtigem Grund, Fälligstellung
Die schleppende Zahlung von Kreditraten geht als möglicher wichtiger Grund zur Fälligstellung des Kredites nicht deswegen verloren, weil der Kreditgeber lange Geduld hat
OGH: Zur Warnpflicht des Werkunternehmers
Gesetze:
§§ 1165 ff ABGB, § 1168a ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Warnpflicht, Schadenersatz, Schadensteilung
Der Werkunternehmer muss auch einen sachkundigen Werkbesteller warnen
OGH: Verlustmodelle, Anrechnung etwaiger Steuervorteile?
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kongruenz, Vorteilsanrechnung, Verlustmodell, Steuervorteil, steuerlicher Vorteil
Die Anrechnung eines Vorteils muss dem Zweck des Schadenersatzes entsprechen und soll nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen; sie hat daher nicht mechanisch zu erfolgen
OGH: Zur Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts an einer Eigentumswohnung
Gesetze:
§ 521 ABGB, § 3 GBG, § 2 WEG, § 5 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Mindestanteil, Dienstbarkeit, Wohnungsgebrauchsrecht, Einverleibung
An (einzelnen) Miteigentumsanteilen kann die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts nur begründet werden, wenn das Wohnungseigentum im Grundbuch einverleibt ist oder gleichzeitig einverleibt wird
OGH: Gewährleistung und freiwillige Selbstvornahme der Verbesserung durch Übernehmer
Gesetze:
§ 932 ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Verbesserung durch Übernehmer, angemessene Verbesserungskosten
Auch ohne Einräumung einer Verbesserungsmöglichkeit kann der Übernehmer vom Veräußerer jedenfalls jene Kosten begehren, die der Veräußerer hätte aufwenden müssen, wenn ihm die im Gesetz grundsätzlich vorgesehene „Chance zur zweiten Andienung“ eingeräumt worden wäre
OGH: Ein schadhaftes Einfamilienhaus
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1302 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, kumulative Kausalität
Kumulative Kausalität führt zur solidarischen Haftung der Schädiger
OGH: Schadenersatz und Vorteilsanrechung
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vorteilsanrechnung, Gegenforderung, Grund des Anspruchs, Höhe des Anspruchs
Die Vorteilsanrechnung soll dem Umstand Rechnung tragen, dass ein schädigendes Ereignis dem Geschädigten auch Vorteile bringen kann
